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Migration:"Es trifft nicht zu, dass Angela Merkel die Tür für alle öffnet"

Prof Dr Rita Süssmuth Bundestagspräsidentin a D am 14 5 2015 auf einer Veranstaltung des East W

Rita Süssmuth, 78, ist noch auf vielen Ebenen in der Politik aktiv.

(Foto: imago/Enters)

Rita Süssmuth erarbeitete vor 15 Jahren Vorschläge für geregelte Zuwanderung. Heute sind ihre Ideen aktuell wie nie. Ein Gespräch über das Einwanderungsland Deutschland.

Obwohl sie seit 2002 nicht mehr Bundestagsabgeordnete ist, hat Rita Süssmuth, 78, noch ein Büro in Berlin und ist auf vielen Ebenen in der Politik aktiv. Mitte der 80er Jahre war die CDU-Politikerin Familienministerin und seit 1988 für fast zehn Jahre Bundestagspräsidentin. Zwischen 2000 und 2001 saß sie der von Bundeskanzler Gerhard Schröder einberufenen Unabhängigen Kommission Zuwanderung vor.

SZ: Angesichts der großen Flüchtlingsströme beschleicht einen der Eindruck einer handlungsunfähigen Politik.

Süssmuth: Nein, die Regierung ist nicht handlungsunfähig. An der Lösung der Probleme wird täglich intensivst gearbeitet. Das braucht Zeit und erfordert kürzere Abstände für die Öffentlichkeitsinformation, die mehr Klarheit und Orientierung in Bezug auf die Ziele und Verfahren schafft. Seit 2000 und erst recht seit 2005 hat sich sehr viel getan. Damals haben Hans-Jochen Vogel und ich mit vielen anderen Experten ein gutes, ausgewogenes Konzept für ein modernes Einwanderungsgesetz erarbeitet. Das war begleitet von heftigen, sehr strittigen Diskussionen, vor allem darüber, ob wir überhaupt ein Einwanderungsland sind. Man war einfach noch nicht bereit, das zu akzeptieren. Auch in meiner Fraktion wurde mir gesagt: "Das werden wir auch nie werden." Dabei waren wir da schon lange ein Einwanderungsland.

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Was waren damals die Beweggründe für die 2000 eingerichtete Unabhängige Kommission Zuwanderung?

Es fehlten in mehreren Branchen qualifizierte Arbeitskräfte, zum Beispiel im IT-Bereich. Hinzu kamen demografische Entwicklungen. Unsere Kommission hat zunächst die demografische Situation analysiert und den Bedarf von Arbeitskräften zu bestimmen versucht. Daraus haben wir Vorschläge für innere Reformen und für die Anwerbung von Arbeitskräften entwickelt.

Auf welche Widerstände sind Sie damals gestoßen?

Es hatte einfach kein Paradigmenwechsel in den Köpfen stattgefunden. Bejaht wurde die Notwendigkeit der Integration, aber der Anwerbestopp mit seinen Ausnahmeregelungen sollte bleiben. Unsere Vorschläge zu den Zuwanderungsregelungen wurden auf spätere Jahre verschoben.

Was war das Ziel der Kommission?

Antworten zu geben zu den komplexen Fragen und Problemen der Migration. Als wir 2001 den Bericht abgaben, legten wir Wert auf ein umfassendes Konzept. Da haben wir sowohl auf humanitäre Belange als auch die des Arbeitsmarktes gleichermaßen geachtet. Und das alles unter Berücksichtigung von nationalen und europäischen Gesichtspunkten. Wir haben Quoten angegeben, bei Auszubildenden sollten das zunächst 10 000 pro Jahr sein, bei Hochqualifizierten und Selbständigen 20 000 Menschen, die jährlich bei uns Zugang haben sollten.

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Das hört sich im Vergleich zu heute sehr gering an.

Das trifft zu, aber wir wollten zunächst Erfahrungen mit geregelter Zuwanderung und Integration sammeln. Dazu gehörte der Entwurf eines Punktesystems, mit Kriterien wie Alter, Qualifikation und Sprachkenntnissen. Auch ein solches Punktsystem fand keine mehrheitliche Zustimmung. Aber Gestaltung bedeutet auch eine Auswahl treffen, beziehungsweise eine Festlegung der Zuwanderungsberechtigten nach begründeten Kriterien. Deshalb haben wir damals die Kritik nicht verstanden.

Sie hatten einen Schwerpunkt auf die Integration gelegt.

Das war ebenso wichtig, denn bis zur gesetzlichen Neuregelung vom 30. Juli 2004 gab es keine Integrationspolitik über die Landesgrenzen hinweg. Weder Sprachkurse noch Integrationsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt waren einheitlich geregelt. Unser Ziel war: Wir wollten von einem Anwerbestopp, der damals noch galt, hin zu einer geordneten Zuwanderung. Man einigte sich schließlich auf ein Gesetz zur Integration - aber nicht auf ein Gesetz zur Zuwanderung.

Was war das Hauptargument dagegen?

Der Haupteinwand lautete: Gesetzliche Regelung zur Zu- und Einwanderung könnten erst erfolgen, wenn die Arbeitslosigkeit erfolgreich abgebaut worden sei. Es ist dann bei einem Anwerbestopp geblieben, mit Ausnahmen für Studierende, Hochqualifizierte und Selbständige. Nur wurden die Anforderungen für diese Gruppen so hoch angesetzt, dass wenige diese in Anspruch nahmen, mit Ausnahme der Studierenden nach Abschluss des Examens.

Hat Ideologie einen Erfolg der Kommission verhindert?

Ja und zwar insofern, als die Realitätsverweigerung (wir sind kein Einwanderungsland) und die ideologischen Argumente bei der Angst vor neuen Zuwanderern nur minimale Schritte in Richtung Zuwanderung ermöglichten.