Süddeutsche Zeitung

Migration:Ein kurzer Blick soll genügen

Immer mehr Flüchtlinge ohne Papier werden bei so genannten Sammelanhörungen von Beamten der jeweiligen Herkunftsländer identifizert. Das Ziel der umstrittenen Praxis: schnelle Abschiebung.

Von Bernd Kastner

Deutsche Behörden intensivieren ihr Bemühen, Flüchtlinge ohne Papiere in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Abzulesen ist das etwa an der stark gestiegenen Zahl der umstrittenen "Sammelanhörungen", bei denen Beamte der angeblichen Herkunftsstaaten Flüchtlinge kurz sehen. Ziel ist es, ihre Identität zu klären, Papiere ausstellen zu lassen und so ihre Abschiebung zu ermöglichen.

Beispiel Nigeria: Von den rund 6400 Flüchtlingen, die vergangenes Jahr Deutschland erreichten, kamen 97 Prozent ohne Papiere - die einen besaßen nie einen Pass, andere haben ihn auf der Flucht verloren oder weggeworfen. Wurden 2016 knapp 200 Nigerianer zu einer Sammelanhörung vorgeladen, stieg diese Zahl auf rund 1150 im vergangenen Jahr und gut 620 im ersten Halbjahr 2019. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Sie umfasst nur rund ein Dutzend, vorwiegend afrikanische Herkunftsländer, bei denen der Bund an der Anhörung beteiligt war. Knapp ein Drittel der in den vergangenen Jahren vorgeladenen Migranten sei bei diesen Gelegenheiten identifiziert worden, rechnete die Linksfraktion aus. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse vor, ob es zu unzulässigen Eingriffen in die Rechte der Vorgeladenen gekommen sei, etwa durch falsche Identifizierung.

Als "undurchsichtig" kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat die Sammelanhörungen: Es sei unklar, wie sich die Identifizierungs-Delegationen zusammensetzten. Zudem sei es oft nicht möglich, eine Person innerhalb weniger Minuten während der Anhörung seriös einem bestimmten Herkunftsstaat zuzuordnen; Bürger der Nachbarstaaten Senegal und Gambia etwa seien kaum voneinander zu unterscheiden. Ulla Jelpke von der Linken im Bundestag fordert, die "intransparente Praxis" zu beenden: "Bei den Botschaftsanhörungen geht es einzig und allein darum, für die Betreffenden in einem zweifelhaften Verfahren Papiere zu beschaffen, um sie leichter abschieben zu können."

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Quelle:
SZ vom 24.07.2019
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