bedeckt München 22°
vgwortpixel

Migration:"Dubliners" auf Elendstour

Illustration: Stefan Dimitrov

Das ungelöste Problem der Flüchtlinge, die in mehreren EU-Ländern Asyl beantragen.

Wie viele sind es? Wenn man in die europäischen Statistiken eintaucht, um über die "Migrationskrise" zu berichten, die der Kontinent seit 2014 erlebt, muss man Teilergebnisse vergleichen. Man weiß, dass die 28 EU-Mitgliedsstaaten zwischen 2014 und 2018 mehr als 4,5 Millionen Asylanträge registriert haben. Doch die Zahl ist mit Vorsicht zu lesen: "Wir können Anträge zählen, aber nicht die Personen, die sie stellen. Und es gibt eine nicht unbeträchtliche Zahl von Doppelungen, die wir aber heute nicht genau einschätzen können", erklärt Jamil Addou, Direktor des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (Easo). "Das beschränkt uns dabei, ein genaues Situationsbild zu erstellen."

In derselben Zeit sind 2,1 Millionen positive Entscheidungen für einen Schutzstatus getroffen worden. Derzeit werden immer noch mehr als 878 000 Anträge überprüft. Alleine in Deutschland konzentrieren sich ungefähr 380 000 laufende Verfahren.

Und was ist aus den anderthalb Millionen Menschen geworden, denen ein internationaler Schutz verweigert wurde? Im Prinzip unterstehen sie Maßnahmen zur Rückführung in ihre Länder , oder sie versuchen, auf anderem Weg eine Legalisierung ihres Status zu erreichen. Aber auch wenn man dieses Phänomen nicht genau quantifizieren kann, weiß man, dass ein nicht zu vernachlässigender Teil von ihnen sich heute auf den verschlungenen Wegen der Dublin-Verordnung bewegt: Um nicht ausgewiesen zu werden, suchen sie ihre Chance in einem anderen Land und umgehen die Regel, nach der für die Prüfung ihres Falles nur der Mitgliedsstaat verantwortlich ist, in dem sie Europa betreten haben.

In Wirklichkeit kann ein Migrant nach sechs bis 18 Monaten Wartezeit in einem anderen EU-Staat Asyl beantragen. Diese Kohorten von "Dubliners" sind das Hauptproblem der europäischen Migrationspolitik geworden. "Dieses Thema wird im Europäischen Rat heftig diskutiert", gibt Jamil Addou von Easo zu, jetzt, da die Zahl der illegalen Ankünfte auf dem Kontinent auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren ist - 150 000 im Jahr 2018.

Die wenigsten leisten der Aufforderung Folge, die EU zu verlassen

Im vergangenen Jahr waren ungefähr 240 000 Asylbewerber, die in einem EU-Land einen Antrag stellten, bereits in einem anderen Mitgliedsstaat registriert. Mit mehr als 77 000 solcher Fälle liegt Frankreich vor Deutschland an der Spitze bei diesen Zweit-Anträgen. Ein Drittel der Asylanträge in Frankreich stellen "Dubliner", die aus einem anderen EU-Land einreisen. Es gibt wenig Aussicht, dass diese Tendenz sich ändert, vor allem, wenn man die Zugänge aus Deutschland betrachtet, das seit 2014 mehr als eine halbe Million Asylanträge abwies. Aber auch aus Italien, wo Innenminister Matteo Salvini die Aufnahmebedingungen drastisch verschärfte, kommen viele Migranten nach Frankreich. 2018 gab es "150 000 bis 200 000 Migranten, die bereit waren, Italien zu verlassen", sagt eine vertrauliche Polizeiquelle in Paris. "Wir beobachten seit einer Weile das Phänomen der sogenannten Lagerräumung."

Folge: Die Staaten beißen sich fest bei der Neuverhandlung der Dublin-Regeln. Die Europäische Kommission möchte die Verantwortung der Ersteintrittsländer auf acht Jahre verlängern - bisher erfolglos. Andererseits "haben wir Fortschritte für die Rückführungen erzielt bei unserer Arbeit mit den Herkunftsländern", wirft EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ein. Abkommen über die Rücknahme von Migranten hat die EU schon mit 23 Ländern geschlossen, darunter mit Afghanistan, Guinea und Bangladesch. Aber die globale Quote echter Rückkehrer ist niedrig: Nur 36 Prozent der irregulären Migranten, die aufgefordert wurden, die EU zu verlassen, haben das 2017 auch getan.

Das hat viele Gründe. Sie beginnen bei den Schwierigkeiten, von Herkunftsländern Reisepapiere zu erhalten, die für eine Ausweisung nötig sind. Die Sicherheitslage in diesen Ländern bedroht das Leben der Menschen. Die Bürokratie ist langsam, es werden Formfehler gemacht, Rechtsgarantien bei Festnahmen verletzt. Derweil wandern Menschen durch Europa auf der Suche nach einem Land, das ihnen Papiere ausstellt, es ist das Sesam-öffne-dich für ein neues Leben. Französische Organisationen verlangten kürzlich ein Moratorium für die Anwendung der Dublin-Regeln, um die Leute der Pariser Migrantencamps aufzunehmen. Zwei Drittel von ihnen gelten als "Dubliner", die warten, bis die sechs bis achtzehn Monate Frist um sind, nach der sie Asyl beantragen können.

Fachleute fordern ein neuartiges europäisches Schutzsystem für Geflüchtete

"Dublin bedeutet ein politisches und menschliches Drama", erklärt Pascal Brice, früherer Direktor des französischen Büros für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen, der Asylbehörde Ofpra. Er plädiert dafür, einen neuen humanitären Schutzstatus zu schaffen für diejenigen, die kein Asyl erhalten, aber ganz offenkundig nicht in ihre Länder zurückkehren. "Man müsste sich ein anderes Schutzsystem ausdenken", findet Carine Rolland von "Ärzte der Welt". "Es geht nicht um so viele Leute, und sie verdienen eine Zukunft. Man macht sie verrückt, und am Ende bleiben sie doch, brauchen aber immer mehr Zeit, um sich zu integrieren."

Eric Pliez, Vorsitzender der Hilfsorganisation Samu Social, fragt: "Muss man den Menschen, die nicht wieder ausreisen, nicht einen legalen Status geben?" Er stellt fest, 70 Prozent der Leute, die Samu Social in Paris beherbergt, seien "weder noch": weder ausweisbar, etwa weil sie Kinder in der Schule haben - noch kann ihr Status legalisiert werden. Das aber würde Unterkünfte und Budgets entlasten. "Man könnte auch pragmatisch sein", findet Pliez.

Doch eine Reform scheint so gut wie undenkbar zu sein. "Wenn ich das Klima in Europa anschaue, glaube ich daran überhaupt nicht", wischt ein Beamter des Innenministeriums die Frage weg. In allen Hauptstädten fürchtet man, ein Signal zu geben, wenn man Legalisierungen ankündigen würde. In Deutschland hat das Kabinett im Dezember 2018 ein Gesetzesvorhaben angenommen. Es sieht vor, leichter Aufenthaltserlaubnisse für Migranten zu erteilen, die kein Asyl erhalten, wenn diese mindestens 18 Monate lang gearbeitet haben. Rund 180 000 Migranten sind derzeit von Ausweisung bedroht und bleiben mit einer zeitweisen "Duldung" im Land, warten also im Prinzip auf ihre Rückführung.

"Überall fürchtet die Politik, Anziehungseffekte zu schaffen", räumt ein früherer französischer Provinzpräfekt ein. "Alle Länder biegen Richtung Rechtsextremismus ab. Man muss deshalb sehr aufpassen, dieser Tendenz nicht Nahrung zu geben." Und ein hoher Beamter, der Legalisierungen befürwortet, sagt: "Wir erleben, dass alles aus den Fugen gerät. Bei rund 55 000 abgelehnten Asylbewerbern im Jahr wird das unkontrollierbar."