Wachsende Flüchtlingszahl: Sachsen berät über Aufnahme

Dresden (dpa/sn) - Die Grünen im Landtag haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze in Ostsachsen den Bund aufgefordert, dem Freistaat zu helfen. "Unsere Aufgabe ist es, für eine gute und sichere Unterbringung unter Corona-Bedingungen zu sorgen", erklärte Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert am Donnerstag. Anschließend müsse eine zügige Verteilung innerhalb der Bundesrepublik und auf die Kommunen gewährleistet werden. Notwendig seien eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland Polen sowie eine gesamteuropäische Lösung. Während in den vergangenen Wochen Frankfurt/Oder Hauptanlaufpunkt gewesen sei, verlagere sich das Geschehen zunehmend Richtung Görlitz und Ostsachsen.

Dort häufen sich die Fälle: Die Beamten der Bundespolizei griffen erst am Mittwoch im Landkreis Görlitz 21 Migranten aus Syrien, dem Irak, Jordanien und der Türkei auf. Sie wurden zur Dienststelle nach Ludwigsdorf gebracht. Bereits in den Vortagen hatte die Bundespolizei illegal eingereiste Migranten entdeckt. In mehreren Fällen gelang es auch, Schleuser festzunehmen. Gegen zwei Beschuldigte wurde am Mittwoch Untersuchungshaft angeordnet.

Nach Angaben der Landesdirektion Sachsen gibt es in den Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit rund 4000 Plätze für Flüchtlinge. Gut 3000 sind demnach belegt, 954 stehen noch zur Verfügung. Derzeit werde gemeinsam mit dem für entsprechende Liegenschaften zuständigen Finanzministerium eine Erweiterung der Kapazitäten "intensiv vorangetrieben", hieß es. Auch das Innenministerium verwies auf anstehende Gespräche. Voraussichtlich am Freitagnachmittag sollen Details zu weiteren Plänen bekanntgegeben werden.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Čagalj Sejdi, warnte vor steigender Auslastung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Angesichts der Corona-Pandemie müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Ansteckungsgefahr in den Einrichtungen zu begrenzen. "Ausweicheinrichtungen sollten bereits jetzt vorbereitet werden." Ankommende Flüchtlinge müssten getestet werden - sinnvoll seien auch Impfangebote. Die AfD-Fraktion hingegen sieht einen Ausbau der Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung kritisch und warnte vor einem "fatalen Signal".

Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union im Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern. Der Bund will laut Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Weiterleitung und Verteilung der Flüchtlinge mit einem neuen Registrierungszentrum in Brandenburg beschleunigen.