Erstmals wollen sich fast alle Staaten der Erde im Dezember in einem globalen Pakt zu Grundprinzipien für die Migration bekennen. Die Kanadierin Louise Arbour, seit 2017 UN-Sonderbeauftragte für Migration, sieht darin einen Schritt hin zu einem besseren Management internationaler Wanderungsbewegungen. Nicht diese, argumentiert die 71-Jährige, seien gefährlich, sondern das herrschende Chaos.
SZ: Innenminister Horst Seehofer hat die Migration als die Mutter aller Probleme ausgemacht. Was antworten Sie?
Louise Arbour: Von Innenministern höre ich das oft. Er hat dieses Portfolio, ihm geht es um Sicherheit. Aber das sollte nicht die einzige Stimme in der deutschen Debatte sein. Man muss auch Unternehmer fragen, die über Arbeitskräftemangel klagen, und sollte den positiven Beitrag würdigen, den Migranten historisch geleistet haben.
Deutschland steht unter dem Eindruck des großen Zustroms von Flüchtlingen 2015. Was hätte besser laufen können?
Als 2015 eine große Zahl von Menschen sehr unterschiedlicher Herkunft Europa erreichte, stand ihnen nur eine Möglichkeit offen: Asyl zu beantragen. Schnell wurde aber klar, dass es sich bei vielen technisch gesehen nicht um Flüchtlinge handelte. Im Rückblick wäre es besser gewesen, es hätte auch andere Kanäle gegeben. So hätten die einen Asyl beantragen und die anderen zum Beispiel einen Antrag auf eine zweijährige Arbeitsgenehmigung stellen können. So aber mussten alle durch einen Trichter. Jeder Ankömmling wurde zum Asylbewerber. Zwei Jahre später wurden dann viele Anträge abgelehnt. So entstand eine große Gruppe von Menschen, die sich während der Prüfung legal im Land aufgehalten haben und die zurückgeführt werden müssen. Das bedeutet eine große Last für das System.
Die Lösung ist legale Einwanderung?
Wenn Sie die irreguläre Migration verringern wollen, ist es wichtig, legale Kanäle zu öffnen. Diese müssen nicht alle zu einem permanenten Aufenthaltsstatus oder zur Staatsbürgerschaft führen. Es geht um Möglichkeiten. Wenn die Menschen wählen können zwischen einer zweijährigen Arbeitsgenehmigung oder der Aussicht, in der Hand von Menschenschmugglern ihr Leben zu riskieren, würden viele den legalen Weg wählen.
Radikale Einwanderungsgegner wie der italienische Innenminister Salvini und der ungarische Ministerpräsident Orbán scheinen den Ton zu setzen. Rechtspopulisten sind europaweit im Aufwind. Verlieren Sie Europa für Ihre Sache?
Diese Bewegungen erschweren es, rationale Lösungen zu finden, weil sie die öffentliche Debatte vergiften. Die Türen zu verriegeln und Mauern zu errichten, ist kein intelligenter Vorschlag. Die Menschen waren durch die ganze Menschheitsgeschichte hindurch in Bewegung. Es hat Spitzen gegeben in Krisenzeiten, durch Kriege oder Hungersnöte, aber davon abgesehen ist es ein ziemlich gleich bleibendes Phänomen. Wenn es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, Lösungen zu finden, um die positiven Aspekte der Migration zu maximieren und die negativen Folgen zu minimieren, werden wir in der nächsten Krise die gleichen chaotischen Zustände haben wie in der vorigen. Zugleich müssen wir anerkennen, dass dies keine normalen Zeiten sind. Wir erleben die Ausläufer einer Serie von Ereignissen, die sehr traumatisch für Europa waren. Jetzt sollten wir den Ton dämpfen und an Prävention, Management sowie intelligenten Lösungen arbeiten. Wir sollten keine Hysterie schüren.
Die USA machen nicht mit beim UN-Pakt. Welchen Sinn hat er da?
Die USA haben von Anfang an nicht mitgemacht. Sie haben sich den Vorschlag nicht mal angesehen. Sie sind von der falschen Annahme ausgegangen, dass er die staatliche Souveränität beeinträchtigt. Es ist aber kein rechtsverbindliches Dokument und auch kein Vertrag. Das Dokument beginnt mit der Feststellung, dass die staatliche Souveränität das Grundprinzip ist. Aber in dem Augenblick, in dem Menschen Grenzen überschreiten, ist staatliche Souveränität nun mal nur die halbe Antwort.
Wie erklären Sie sich die feindselige Stimmung gegenüber Migranten in Auswanderungsländern wie Polen?
Es gibt viele Dinge, die ich nicht erklären kann. Ich kann beim besten Willen auch nicht erklären, warum manche Menschen sich so aufregen, weil Ausländer in ihr Land kommen, um dort zu leben, und es sie überhaupt nicht zu kümmern scheint, dass es ihr Land wegen des Klimawandels vielleicht gar nicht mehr geben wird.