Migration De Maizière will Flüchtlingsboote nach Afrika zurückschicken

Flüchtlingsboot im Mittelmeer

(Foto: AFP)
  • Das Bundesinnenministerium will Bootsflüchtlinge direkt nach Afrika zurückschicken - in der Hoffnung, dass dann weniger Menschen die Überfahrt wagen.
  • Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wirft dem Ministerium vor, Migranten wie eine ansteckende Krankheit zu behandeln, die man sich vom Hals halten will.

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière (CDU) will im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückschicken. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums der Welt am Sonntag. "Die fehlende Aussicht auf das Erreichen der europäischen Küste könnte ein Grund sein, warum die Migranten davon absehen, unter Einsatz ihres Lebens und hoher eigener finanzieller Mittel, die gefährliche Reise anzutreten", sagte die Sprecherin.

Hinter der Idee steckt die Hoffnung, dass Migranten erkennen, dass die Überfahrt nach Italien aussichtslos ist. Migranten, die von Libyen in See stechen, sollen dem Vorschlag zufolge in ein anderes nordafrikanisches Land gebracht werden, wie etwa Tunesien oder Ägypten. Dort könnten sie Asyl in Europa beantragen. Werde dieses gewährt, würden sie sicher auf den Kontinent gebracht. Konkrete Pläne oder Gespräche auf EU-Ebene über den Vorschlag gibt es dem Ministerium zufolge bislang keine.

Die Opposition übte scharfe Kritik an den Überlegungen. "Das Innenministerium behandelt Geflüchtete wie eine ansteckende Krankheit, die man sich vom Hals halten will", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Blatt. "Wer Menschen auf der Flucht schon das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt, handelt sowohl flüchtlingspolitisch als auch rechtlich mehr als fragwürdig."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sprach von einem "humanitären Skandal" und einem "weiteren Schritt zur Abschaffung des Asylrechts". Er plädierte in der Welt am Sonntag für legale Fluchtwege in die EU. "Die Asylprüfung muss in Deutschland erfolgen, denn das Recht auf Asyl bedeutet auch, den Zugang zu rechtsstaatlichen Mitteln, das heißt zu Anwälten, Beratungsstellen und so weiter zu haben."

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind dieses Jahr bei der Flucht über das Mittelmeer bereits 4220 Menschen umgekommen. Das waren 725 mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.

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