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Migrationspolitik:Bundestag beschließt Gesetzespaket zu Abschiebung und Migration

  • Der Bundestag beschließt die Einführung des Migrationspakets der Bundesregierung.
  • Dieses soll Fachkräften die Einwanderung erleichtern, aber auch mehr Abschiebungen ermöglichen.
  • Die Opposition kritisierte Teile des Pakets als grundrechtswidrig.

Ausgerechnet am Ende der Woche, in der die große Koalition wegen der SPD-Turbulenzen mit einem Fragezeichen versehen worden ist, hat die Bundesregierung eine umstrittene Neuregelung des Einwanderungsrechts durch den Bundestag gebracht. Am Vormittag verabschiedete der Bundestag das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) - nach einer teils hitzigen Debatte.

In namentlicher Abstimmung stimmten 372 Abgeordnete dafür, 159 dagegen. 111 Parlamentarier enthielten sich. Das Vorhaben, das zu mehr Abschiebungen führen soll, ist Teil eines großen Pakets aus insgesamt acht Gesetzentwürfen zum Thema Migration. Im Laufe des Tages wurden die meisten anderen Punkte ebenfalls verabschiedet, allen voran ein gelockertes Zuwanderungsrecht für Arbeitskräfte aus dem Ausland.

Die Opposition kritisierte das Vorgehen der Regierungsfraktionen am Freitag vehement. Die Grünen und die Linksfraktion verlangten am Morgen die Absetzung der entsprechenden Tagesordnungspunkte, weil das Paket im Eilverfahren durch die Anhörungen gepeitscht worden sei und die Zeit für eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Einschätzungen der Experten nicht ausgereicht habe.

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Außerdem sind in den beiden Fraktionen viele überzeugt, dass Teile des Migrationspakets nicht mit Grundrechten und Verfassung vereinbar seien. So sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, insbesondere Seehofers sogenanntes "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sei in Teilen "verfassungsrechtlich höchst bedenklich".

Union und SPD aber lehnten den Absetzungsantrag mit ihrer Mehrheit ab, so dass am Vormittag der erste - und umstrittenste - Teil des Migrationspakets verabschiedet werden konnte: eben das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Innenminister Seehofer sprach von einem "Regelwerk der Humanität und Ordnung". Kein Land auf dieser Welt könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, sagte er. Nur mit einer begrenzten Migration könne die Integration gelingen. "Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen."

Asylbewerber, die als Gefahr gelten, können einfacher in Haft genommen werden

Zum Inhalt von Seehofers Gesetzentwurf gehört unter anderem, dass Migranten, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Drogendelikten zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt worden sind, künftig leichter ausgewiesen werden können.

Geduldete Ausländer, die eigentlich ausreisen müssten, deren Abschiebung aber aus bestimmten Gründen aktuell nicht vollzogen wird, müssen zudem künftig empfindliche Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie die Behörden über ihre Identität getäuscht haben oder sich weigern, Ausweispapiere vorzulegen oder zu besorgen. Ihnen wird nur noch eine "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" erteilt.

Die Folgen: Sie dürfen ihren Wohnsitz nicht frei wählen und bekommen keine Arbeitserlaubnis. Außerdem wird die Zeit, die sie mit diesem Status im Land verbringen, nicht angerechnet auf den Mindestaufenthalt für einen späteren, möglicherweise dauerhaften Aufenthaltstitel. Andere Geduldete dürfen dagegen nach sechs Monaten Duldung arbeiten.

Darüber hinaus kann die Polizei Asylbewerber, die als Gefahr gelten und abgeschoben werden sollen, in Zukunft einfacher in Haft nehmen als bisher. Auch für andere abgelehnte Asylbewerber wird die Möglichkeit, sie in "Ausreisegewahrsam" zu nehmen, damit sie sich ihrer Abschiebung nicht entziehen können, erweitert. Weil es zu wenige Abschiebehaftplätze gibt, dürfen ausreisepflichtige Ausländer vorrübergehend auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden.

Im Zuge der Beratungen des Gesetzes im Innenausschuss kam noch ein weiterer Punkt hinzu: Polizisten dürfen künftig die Wohnung eines abgelehnten Asylbewerbers betreten und durchsuchen - "zum Zwecke des Ergreifens des abzuschiebenden Ausländers", wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Eine Regelung, die Teile der Opposition besonders empörte.