Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Grünen haben einen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschrieben. Darin bitten sie ihn, dass Berlin Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen darf. "Grundlage dafür ist Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes", sagte die Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Silke Gebel am Montag. Sie gehört ebenso zu den Unterzeichnern des Briefes wie die Co-Fraktionschefin Antje Kapek, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und die Sprecherin für Integration und Flucht, Bettina Jarasch.
Der Paragraf ermöglicht, eine Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen zu erteilen. Die Grünen setzen sich dafür ein, dies für unbegleitete Kinder aus dem Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos zu nutzen, das immer wieder wegen unzumutbarer Zustände im Blick auf Hygiene und Gesundheitsversorgung in der Kritik steht.
Allerdings müsse das Innenministerium dem Anliegen zustimmen, erklärte Gebel. "Wir bitten Sie inständig, lassen Sie uns als Bundesland zumindest diesen kleinen Beitrag für Humanität und Menschenwürde leisten", heißt es in dem Brief an Seehofer. Der Minister und seine Staatssekretäre haben mehrfach vor nationalen Alleingängen gewarnt. Noch im Januar sagte der CSU-Politiker, auch bei einer möglichen Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger habe eine europäische Lösung Vorrang.
Doch die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln spitze sich zu, argumentieren die vier grünen Absenderinnen des Briefes. "Die Lage dort war schon menschenunwürdig, bevor die Türkei den EU-Türkei-Deal de facto aufgekündigt und begonnen hat, Syrerinnen und Syrer Richtung Griechenland weiterzuschicken, und wird jetzt täglich noch unerträglicher."
Der Vorstoß der Berliner Grünen ist nicht der erste: Der Co-Vorsitzende der Bundespartei, Robert Habeck, hatte mit gleicher Zielrichtung kurz vor Weihnachten, gefordert: "Holt als erstes die Kinder raus." Und schon Anfang Dezember hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zusammen mit seinen Ressortkollegen aus Niedersachsen und Thüringen in einem Brief an Seehofer auf die humanitäre Notlage auf den griechischen Inseln hingewiesen und die Hilfe der drei Länder zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger angeboten.