Berlin (dpa) - Angesichts der angespannten Situation von Flüchtlingen und Migranten an der polnisch-belarussischen EU-Außengrenze haben Aktivisten aus Deutschland einen Bus mit Hilfsgütern in das Grenzgebiet geschickt. Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind startete am Montag von Berlin aus. Er werde Hilfsgüter wie etwa warme Winterschuhe, Socken, Rettungsdecken und Stirnlampen nach Polen bringen, teilten die Organisatoren mit.
Ursprünglich hatten die Aktivisten geplant, auf dem Rückweg Migranten und Flüchtlinge aus Polen nach Deutschland zu bringen. Dies sei aber nur mit einer Aufnahmezusage des Bundesinnenministeriums möglich, teilte die Initiative Seebrücke mit. Eine entsprechende Anfrage sei am Donnerstag an das Ministerium gerichtet, aber bisher nicht beantwortet worden, so die Aktivisten. Nach eigenen Angaben stellten sie der Behörde nun eine Frist bis Dienstagnachmittag. "Wir erwarten eine Aufnahmezusage", die Lage im Grenzgebiet sei "eine einzige Katastrophe".
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mitgeteilt, dass "eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise" strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Es gebe darüber hinaus keine Überlegungen für ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Belarus.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen. Polen, Litauen und Lettland verstärken ihre EU-Außengrenze zu Belarus. Bei den über Belarus und Polen Einreisenden handelt es sich mehrheitlich um Menschen aus dem Irak, aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Das polnische Grenzgebiet zu Belarus ist zur Sperrzone erklärt worden. Journalisten und Helfer haben keinen Zutritt.
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