Schon mehr als 4200 Belarus-Migranten im Oktober

Berlin/Frankfurt (Oder) (dpa) - Die auf der Belarus-Route ankommenden Migranten sollen in Deutschland schneller verteilt werden, um die Grenzregion zu entlasten. Dies soll nach Angaben der Bundespolizei voraussichtlich in der ersten Novemberwoche starten. Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurden allein vom 1. bis zum 24. Oktober 4246 unerlaubte Einreisen über die neue Route festgestellt - insgesamt 6557 waren es seit Jahresbeginn.

Die Menschen stammen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen organisiert einzuschleusen. Die Zahl der Ankommenden stieg im September und Oktober stark an.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier tauschte sich am Montag in Rom mit Papst Franziskus darüber aus. Der Papst habe sich erkundigt, wie sich die Flüchtlingsbewegungen aus Belarus auf Deutschland auswirkten, sagte Steinmeier. Man sei sich einig gewesen, dass das Verhalten der belarussischen Führung nicht zu billigen sei. Steinmeier äußerte Bedauern, dass in Europa kein gemeinsamer Weg in der Flüchtlingspolitik gefunden worden sei.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik und die Verteilung von Flüchtlingen und Migranten. Einig sind sie nur darin, die Außengrenzen stärker zu schützen. Polen und die baltischen Staaten versuchen, ihre Grenze zu Belarus abzuriegeln. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte an, weitere 2500 Soldaten an der Außengrenze einzusetzen - insgesamt dann 10.000.

Trotzdem schaffen viele den illegalen Grenzübertritt von Belarus nach Polen und reisen dann weiter nach Deutschland. Die meisten kommen in Brandenburg an, einige auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Derzeit werden die Ankömmlinge in Brandenburg zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt registriert. Dabei geht es um eine Sicherheitsprüfung, einen Corona-Test und die erste Versorgung. Erst später werden sie auf andere Bundesländer verteilt. In den nächsten Tagen soll die Registrierung verbessert werden. In Brandenburg sollen nur Flüchtlinge aufgenommen werden, die dort bleiben. Es sollen auch mehr Kapazitäten verfügbar sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am Wochenende bekräftigt, dass die Bundespolizei an der Grenze zu Polen bereits erheblich verstärkt worden sei. Wenn nötig, könne noch mehr getan werden. Auch zeitweilige Grenzkontrollen schloss der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag" nicht aus, falls die Lage an der deutsch-polnischen Grenze angespannt bleibe.

Scharfe Kritik übte Seehofers Ministerium daran, dass am Wochenende Rechtsextremisten in Brandenburg einen sogenannten Grenzgang auf der Suche nach Einreisenden organisiert hatten. Die Polizei hatte etwa 50 Personen festgestellt. Sie fand Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke und erteilte Platzverweise.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu: "Für Selbstjustiz oder amtsanmaßendes Verhalten von Privaten besteht in unserem Rechtsstaat kein Raum. Grenzschutz ist allein Aufgabe des Staates." Die Polizei vor Ort habe die Lage im Griff.