Deutschland-Pakt: Schmerzen beim Schulterschluss

"Mit heißer Luft und Populismus wird nur die Stimmung im Land aufgeheizt": Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, auf der Regierungsbank) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bei einer früheren Debatte im Bundestag.

(Foto: Odd Andersen/AFP)

Nach den polemischen Zuspitzungen des CDU-Vorsitzenden in der Migrationsdebatte attackieren sich Koalition und Opposition im Bundestag so heftig wie selten. Dabei sucht der Kanzler eigentlich die Kooperation - allerdings weniger mit Friedrich Merz als mit den unionsgeführten Bundesländern.

Es hätte eine Debatte über den Deutschland-Pakt werden sollen. Eine Debatte darüber, wie Regierung und Opposition in der Migrationspolitik zusammenarbeiten können. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen und der Nöte der Kommunen wäre das ein überfälliges Unterfangen. Doch es wurde genau das Gegenteil. "Menschlich niederträchtig" sei CDU-Chef Friedrich Merz, schimpfte etwa ein Redner der Grünen. Merz schütte populistisch "Öl ins Feuer", sagte ein Redner der SPD, er "zündelt schon wieder" eine Rednerin der Grünen. Und die Vertreter der Union hielten sich auch nicht zurück. Selten attackierten sich Ampelkoalition und Unionsfraktion so persönlich wie an diesem Donnerstag. Verantwortlich dafür war vor allem einer: Friedrich Merz.