Grenzkontrollen: Zurückweisungen: So einfach geht das nicht

Zurückweisungen an der deutschen Grenze? Der EuGH ist der Auffassung, dass es kaum möglich sein dürfte, Flüchtlingen die Einreise einfach zu verweigern. (Foto: Markus Schreiber/AP)

Dürfen deutsche Polizisten Flüchtlinge an den Grenzen ohne jegliche Prüfung zurückweisen? Rechtlich ist das wohl kaum machbar.

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, muss wirksam begrenzt werden: Das ist das übergreifende politische Ziel dieser Tage. Da gäbe es viel zu besprechen, zum Beispiel, wie man den notleidenden europäischen Verteilmechanismus wieder in Gang setzt und wie man unwillige Staaten dazu bringt, Flüchtlinge zurückzunehmen. Doch CDU und CSU haben nun einen Ton gesetzt, der nicht nach langwierigen Verhandlungen klingen soll, sondern nach entschlossenem Handeln. Sie fordern Zurückweisungen an der Grenze, ganz so, als sei Deutschland mit einem Mal frei von all den europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen, die es selbst unterschrieben hat. Und was soll man sagen: Die Ampelkoalition – zunächst aus guten Gründen skeptisch – spricht mit der Union über einen „europarechtskonformen“ Plan, der Zurückweisungen am Ende möglich machen soll.