Migrationsdebatte Das Trojanische Pferd im Bundestag

Faktenresistent: Gottfried Curio im Bundestag (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Beschluss zum Migrationspakt sollte Ruhe bringen - und ist doch ein Fehler. Fremdenhass und Menschenverachtung haben sich ins Parlament geschmuggelt.

Kommentar von Jana Anzlinger

Ein Trojanisches Pferd sei der UN-Migrationspakt, behauptet die AfD. Tatsächlich aber erwies sich an diesem Donnerstag der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio als das Trojanische Pferd der Bundestagsdebatte über den Pakt: Sieht aus wie ein Redner, ist aber hohl und trägt das Verhängnis in sich. Mit einiger Faktenresistenz stellte er den Migrationspakt als eine Art Anarchie-Vertrag dar, der den globalen Norden zur Aufnahme sämtlicher Bewohner des Südens zwinge - dabei ist dieser Pakt weder revolutionär noch konkret noch rechtlich bindend.

Trotzdem haben Union und SPD die Kritik von rechts immerhin so ernst genommen, dass sie in ihrem Antrag noch einmal betonten, was sie immer gesagt haben: wie unverbindlich die Zustimmung zum Pakt doch sei. Der Beschluss soll nun Ruhe bringen - und ist doch ein Fehler. Die Debatte normalisiert den Zynismus in der Auseinandersetzung über den Umgang mit Migranten und Schutzsuchenden, sie ist getrieben vom Ressentiment und nicht vom Argument.

Immerhin: Eine Mehrheit des Bundestags hat sich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Doch im Bauch des Trojanischen Pferdes haben sich an diesem Donnerstag die Angreifer auf die Demokratie mitten ins Parlament geschmuggelt. Sie heißen Fremdenhass und Menschenverachtung.

"Ein Akt der Vernunft"

Der Außenminister verteidigt, die AfD kritisiert das Abkommen. Am Ende stimmt der Bundestag für den umstrittenen weltweiten Pakt. mehr...