Berichte über Abschiebungen nach Italien: "Wir werden die Flughäfen schließen"

Und wenn sie bald mit Charterflügen zurückkommen? In Italien sorgen Berichte über die Rückführung von Migranten aus Deutschland für reichlich Aufregung. Es geht um sogenannte Dublinanti. So nennen die Italiener Flüchtlinge, die nach ihrer Ankunft in Italien weitergereist sind und gemäß dem Dublin-Abkommen in das Land zurückgebracht werden können, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Dort soll auch über ihr Asylgesuch befunden werden. Seit einigen Jahren und nach Schließung der Balkanroute ist das oft Italien. Laut Schätzungen sollen sich derzeit ungefähr 40 000 Migranten in dieser Situation in Deutschland aufhalten.

Nun haben am Wochenende die beiden großen Zeitungen im Land, La Repubblica und Corriere della Sera, die Nachricht verbreitet, Deutschland werde "Dublinanti" neuerdings mit eigens gecharteten Maschinen nach Italien bringen - der erste Flug mit 40 Passagieren, so der Corriere, sei für kommenden Donnerstag geplant. Zielflughafen: Rom Fiumicino.

Laut Repubblica soll bis Ende Oktober ein weiterer Charter vorgesehen sein. Bisher war es so, dass Deutschland die betroffenen Migranten einzeln und mit Linienflügen nach Italien brachte. Begleitet wurden sie von deutschen Beamten, die sie dann italienischen Kollegen anvertrauten. Im Durchschnitt rund 25 pro Monat. Mit Charterflügen ginge die Rückführung viel schneller. Dazu passt ein Bericht der Deutschen Presseagentur, Bayerns Staatsregierung plane eine Sammelrückführung per Charter nach Italien. Das Innenministerium in München bestätigte dies am Sonntag weder, noch dementierte es.

Neuer Streit befürchtet

Italiens Innenministerium dagegen dementierte, dass man sich mit Berlin über solche Sammelrückführungen geeinigt habe. Zitieren ließ sich zunächst niemand. Am Sonntag meldete sich aber Matteo Salvini zu Wort, der rechte Innenminister und Vizepremier der populistischen Regierung. Er tat das im üblich scharfen Tonfall: "Falls in Berlin oder Brüssel tatsächlich jemand daran denkt, Dutzende Einwanderer mit nicht autorisierten Charterflügen in Italien abzuladen", sagte er, "dann soll der wissen, dass dafür kein italienischer Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir werden die Flughäfen schließen, wie wir schon die Schiffshäfen geschlossen haben."

Die Frage ist: Darf Salvini das? Rein formal, schreibt die italienische Presse, ist das römische Innenministerium verpflichtet, sich an "Dublin" zu halten. Allenfalls, vermutet La Repubblica, könnte es dem Flugzeug die Landeerlaubnis verwehren oder die Passagiere nicht aussteigen lassen. Womit sie ihre Weigerung rechtfertigen würde, ist allerdings nicht so klar.

Mit hartem Kurs erfolgreich

So zeichnet sich ein neuer eklatanter Streit ab zwischen Rom und seinen europäischen Partnern, zugleich mit dem rund um den Haushalt für das nächste Jahr. Mit jedem kraftmeierischen Tweet und jedem ungehobelten Votum steigert Salvini seine Gunst im Volk: Laut jüngsten Umfragen liegt seine zunehmend rechtsradikale Lega bei 33,8 Prozent der Wahlabsichten, während die Regierungspartner von den Cinque Stelle zuletzt fünf Prozent verloren und bei 28,5 Prozent stehen.

Salvini verdankt den Aufstieg seiner harten Linie in der Migrationspolitik und den Tiraden gegen die angeblich heuchlerischen, unsolidarischen EU-Partnerstaaten. Der Kurs kommt so gut an bei vielen Italienern, weil sie sich allzu lange alleingelassen fühlten mit der Migration übers Mittelmeer.

Eigentlich müsste Italien interessiert sein, dass das Dublin-Abkommen reformiert wird. Doch in der Frage hat sich Salvini ausgerechnet mit seinem ungarischen Freund, Premier Viktor Orbán, verbündet, der die Unsolidarischen anführt, die keine Migranten aus geografisch exponierten Ländern aufnehmen mögen.

Eine Asylvereinbarung mit Deutschland, die er mit Amtskollege Horst Seehofer ausgearbeitet hat, liegt noch auf seinem Schreibtisch. Danach soll Deutschland Migranten an der Grenze abweisen und binnen 48 Stunden nach Italien zurückbringen dürfen, wenn es für jeden Zurückgewiesenen einen neu in Italien angekommenen Flüchtling aufnimmt. Einer hin, einer her. Saldo? Null. Doch Salvini unterschreibt nicht, er hält alle hin. Und tobt stattdessen, zuweilen auch auf Vorrat.