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Migranten auf Malta:Deutschland nimmt 100 Afrika-Flüchtlinge auf

Innenminister Friedrich spricht von einem Akt der Solidarität: Deutschland will 100 Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen, die auf Malta gestrandet sind. Den Grünen geht das nicht weit genug.

Deutschland nimmt 100 nordafrikanische Flüchtlinge auf, die auf der Mittelmeerinsel Malta gestrandet sind. So solle der kleine EU-Staat entlastet werden, teilte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit. Das Angebot erfolge aus humanitären Gründen und sei als "Zeichen europäischer Solidarität" mit dem EU-Partner Malta zu verstehen. Malta sei als kleiner EU-Mitgliedstaat besonders von den Migrantenströmen aus Nordafrika betroffen. Schon im vergangenen Oktober hatte Deutschland 100 afrikanische Flüchtlinge von Malta übernommen.

Die Grünen fordern derweil von Berlin auch mehr Hilfe für die Flüchtlinge auf der Mittelmeerinsel Lampedusa. "Es geht nicht, dass Deutschland dieses Problem in der EU einfach aussitzt und nicht aktiv wird", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Rheinischen Post. Die Flüchtlinge aus Afrika benötigten dringend Hilfe: "Gegebenenfalls muss Deutschland zumindest vorübergehend auch Flüchtlinge aus Lampedusa aufnehmen", so Künast. Grünenchefin Claudia Roth hatte am Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, "ihre Blockadehaltung endlich zu beenden und beim Treffen der EU-Innenminister am kommenden Montag konkrete Hilfen anzubieten."

Mit dem Machtwechsel in Tunesien und dem Beginn der Kämpfe in Libyen waren in beiden Staaten die strikten Grenzkontrollen zusammengebrochen, so dass sich seither Tausende Flüchtlinge auf den Weg über das Mittelmeer machten. Betroffen von dem Flüchtlingsstrom ist vor allem Lampedusa. Die Insel liegt etwa auf halber Strecke zwischen Sizilien und Tunesien. Dort sind dieses Jahr bereits etwa 20.000 Flüchtlinge angekommen.

Der Ansturm löste Streit zwischen Italien und Frankreich aus, das die aus Italien weiterreisenden Flüchtlinge nicht ins Land lässt. "Italien steht vor einem schwierigen Problem, aber Frankreich beabsichtigt nicht, Wirtschaftsflüchtlinge ins Land zu lassen", sagte der französische Innenminister Claude Gueant.

Sein italienischer Kollege Roberto Maroni drang dagegen auf eine gemeinsame Lösung. Die meisten Flüchtlinge wollten weiterziehen, vor allem nach Frankreich, sagte er. Frankreich befürchtet genau dies und ist verärgert über die Entscheidung der italienischen Behörden, Tausenden Flüchtlingen eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren. Dies verstoße gegen die Schengen-Regelung, die den Menschen in den 25 Unterzeichnerstaaten Bewegungsfreiheit garantiert, erklärte das Land.

Italien hatte am Vortag erklärt, dass alle Immigranten, die sich schon im Land befinden, eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten sollten, mit der sie auch in andere EU-Staaten einreisen können. Alle ankommenden Flüchtlinge aus Tunesien will Rom indes in ihr Heimtland zurückschicken.

© dpa/hai/mati
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