Die Reform des Baugesetzbuchs und ein Umwandlungsstopp von Miet- in Eigentumswohnungen haben für Ärger in der Koalition gesorgt. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal nachgelegt. So wie das Gesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Ressortabstimmung gegeben worden sei, könne es nicht bleiben, sagte er.
"Niemand kann die Augen verschließen vor der schwierigen Lage am deutschen Wohnungsmarkt. In den Ballungsräumen unseres Landes steigen die Mieten", sagte Scholz der Süddeutschen Zeitung. Diese Lage werde sich erst entspannen, wenn viel mehr und bezahlbare Wohnungen gebaut würden. "Dafür braucht es ein modernes Baurecht, das auch die Möglichkeit für die Städte enthält, Baugebote auszusprechen und die Umwandlung von Mietwohnungen zu beschränken", so Scholz. Die Zeit dränge, die lange erwarteten Reformen duldeten "keinen Aufschub" mehr.
Mit der Novelle des Baugesetzbuchs will die Bundesregierung Kommunen mehr Handlungsfreiheit beim Wohnungsbau geben und komplizierte bürokratische Vorgaben entschlacken. So soll es einfacher werden, Bauland zu mobilisieren oder ungenutzte Grundstücke zu bebauen. Gleichzeitig sollte dafür gesorgt werden, dass Mietwohnungen nicht ohne Weiteres in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sah vor, dass Kommunen diese Umwandlung verbieten können, "wenn dies für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen erforderlich ist". Insbesondere in Städten mit knappem Wohnraum sollte das Umwandlungsverbot greifen können. "Mieter werden so vor Verdrängung durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen geschützt", schrieb Seehofers Ministerium zur Begründung.
Der Entwurf war schon mit der SPD abgestimmt und ging zur Bewertung an die Bundesländer. Als Seehofer ihn anschließend in die Ressortabstimmung der Ministerien gab, fehlte jedoch die Passage zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum. "Bei einigen Ländern war die Passage erheblich strittig", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag. Deshalb habe man sie entfernt. Dass dies ohne jede Absprache geschehen sein soll, ruft nun den Koalitionspartner auf den Plan. "Die SPD ist die Schutzmacht der Mieter und hat eine Einigung in der Koalition erreicht. Offenbar ist CDU und CSU aber jetzt das Wort gegenüber den Lobbyisten der Immobilienwirtschaft mehr wert als die Verabredung im Koalitionsausschuss", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der SZ. Innenminister Seehofer hat Nachverhandlungen über das strittige Thema zumindest nicht ausgeschlossen.