Mietendeckel:Wackelig
Das Gesetz erfüllt alle Erwartungen. Leider.
Von Jan Heidtmann
Der Mietendeckel erfüllt alle Erwartungen - ganz praktisch wie auch juristisch. Ganz praktisch sieht es nach nicht mal einem Monat mit dem neuen Gesetz so aus: Handwerker klagen, dass Wohnungsbaugesellschaften ihre Investitionen zum Erhalt der Miethäuser zurückstellen. Bauträger klagen, dass sich viele ihrer Vorhaben nicht mehr rechneten. Zur gleichen Zeit nehmen kleine und große Immobilienunternehmen wie die Deutsche Wohnen wegen des Deckels ihre Mieterhöhungen zurück. "Tausende Mieten schon im Sinkflug" titelte die Berliner Boulevardzeitung BZ. Und auch rechtlich geschieht das, womit zu rechnen war: Der Deckel verunsichert Vermieter wie Mieter.
Als "juristisches Neuland" hatte Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linken den Mietendeckel beschrieben - ein Euphemismus dafür, dass die gesamte Regelung ein ziemlich wackeliges Konstrukt ist. Das Landgericht Berlin hat dies nun bestätigt, als es urteilte, der Senat habe das Gesetz nicht erlassen dürfen, der Mietendeckel sei deshalb verfassungswidrig. Dass diese Frage noch offen sei, das befanden in dieser Woche auch die Richter in Karlsruhe.
Damit lässt das neue Gesetz gerade die im Unklaren, denen es doch helfen sollte: Mieter, die sich den massiven Anstieg der Wohnkosten kaum mehr leisten können. Mit dem Geld, dass sie durch den Mietendeckel nun gewinnen, können sie vorerst nichts anfangen. Sie müssen es aufsparen, bis das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat. Je früher das geschieht, desto besser für sie.