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Mietendeckel:Senat in Gefahr

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin arbeitet sich auf.

Von Jan Heidtmann

Rasant steigende Mieten sind derzeit vermutlich das Problem, das die Menschen in den Metropolen Deutschlands am meisten bedrängt. Dafür sprechen die regelmäßig von Tausenden gut besuchten Demonstrationen in München, Frankfurt oder jetzt in Berlin. Dafür sprechen auch die Umfragen zum Leben in den Städten. Doch Berlins rot-rot-grüner Senat ist gerade drauf und dran, das Thema öffentlich kaputtzureden.

"Mietendeckel" heißt das zentrale Vorhaben, mit dem der Senat die Preisexplosion eindämmen will. Seit drei Monaten arbeitet die linke Bausenatorin an einem Gesetzentwurf dazu, begleitet von massiver Kritik der Immobilienbranche. Doch kurz bevor der Entwurf nun Gesetz werden soll, stellt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Geist des Projektes infrage. Sicherlich gibt es noch einiges zu klären an dem Entwurf, neben dem einen und auch anderen handwerklichen Fehler zudem die Frage nach der Rechtmäßigkeit. Doch das macht man vielleicht besser nicht wie Müller über das Fernsehen, sondern im Stillen.

Stattdessen kommt jetzt eine Dynamik in Gang, in der jede Partei auf ihrer Position beharrt. Das wäre das Ende der rot-rot-grünen Koalition. Es wäre aber auch das vorläufige Ende der Vorstellung, eine linke Regierung könnte tatsächlich etwas verändern.

© SZ vom 04.10.2019
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