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Mietendeckel in Berlin:Berlin streitet über den Mietendeckel

Berlin: Plattenbau in Lichtenberg

In den vergangenen Jahren sind die Mieten in der Hauptstadt rasant gestiegen, mehr als im Bundesdurchschnitt.

(Foto: Florian Gaertner/imago)
  • Der Mietendeckel ist eines der wichtigsten Projekte der Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die Berlin seit 2016 regiert.
  • Vor allem Linke und SPD können sich aber nicht einigen: Die Linke will Mieten auch senken können. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) findet das zu radikal.
  • Allerdings gibt es auch innerhalb der SPD Befürworter radikalerer Lösungen, wie etwa der Enteignung von privaten Wohnungsgesellschaften.

Trotz des schlechten Wetters waren es ein paar tausend Menschen, die am Donnerstag am Alexanderplatz zusammenkamen. Es ging um ein zentrales, wenn nicht das zentrale Thema in der Hauptstadt: "Miete essen Seele auf", stand auf dem Schild, das eine ältere Frau vor sich her trug. Ein Vertreter des Mietervereins lobte den Senat, der den sogenannten Mietendeckel trotz aller Widerstände vorantreibe: "Es vergeht nicht ein Tag, an dem der Mietendeckel nicht diskreditiert wird." Doch gerade sieht es so aus, als erledige der Berliner Senat das selbst.

Der Mietendeckel ist eines der wichtigsten Projekte der Koalition aus SPD, Linken und Grünen, die Berlin seit 2016 regiert. In den vergangenen Jahren sind die Mieten in der Stadt rasant gestiegen, weit mehr als im Bundesdurchschnitt. Die Einkommen liegen im Schnitt jedoch weit niedriger als in anderen deutschen Metropolen. Der geplante Deckel sieht vor, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, "eine Atempause", wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagt. Zudem ist bislang geplant, dass Mieten gesenkt werden können, wenn sie eine bestimmte Obergrenze erreichen - zum Beispiel ein Drittel des Haushaltseinkommens der Bewohner. Das Modell hatte auch bundesweit Beachtung gefunden.

Anfang der Woche hatte Lompscher in einem Interview mit der SZ noch betont, der Mietendeckel sei ein Projekt der gesamten Koalition. Doch mit der Einigkeit zwischen den Partnern scheint es nun vorbei zu sein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seitdem mehrfach öffentlich betont, dass er die Möglichkeit, Mieten zu senken, vorerst ausschließt. "Wir müssen wegkommen von diesen radikalen Lösungen, die gar nicht umsetzbar sind", sagte Müller in der Berliner Nachrichtensendung Abendschau. Er plädiere für einen reinen Mietenstopp, bei dem die Mieten aber in Höhe der Inflationsrate angehoben werden könnten.

Während weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass ein reiner Mietenstopp vom Verfassungsgericht nicht gekippt würde, gehen viele Experten davon aus, dass eine Absenkung der Mieten zu tief in die Rechte der Wohnungseigentümer eingreife.

Der Mietendeckel sollte ursprünglich am 15. Oktober vom Senat beschlossen werden, doch Müllers Vorstellungen bleiben weit hinter dem zurück, was Linke und auch Grüne erwarten. "Wir sind sehr daran interessiert, das Problem im Konsens zu lösen", sagte die Chefin der Berliner Linken, Katina Schubert, der Süddeutschen Zeitung, fügt aber hinzu: "Eine Basta-Politik wird es mit uns nicht geben." Besonders irritiere sie, dass der Konflikt öffentlich ausgetragen werde. "Das ist nichts, was man in der Abendschau verhandelt", sagte Schubert. "Das ist ein neuer Politikstil."

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Die Haltung des Regierungschefs ist auch in der SPD umstritten

Die Linke beharrt bislang auf der Möglichkeit, Mieten senken zu können, da sich viele Mieter ihre Wohnungen bereits jetzt kaum noch leisten könnten. Der Bausenat geht davon aus, dass die Berliner durch einen weitreichenden Mietendeckel um insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro entlastet würden.

Fragen, ob die Koalition an diesem Thema zerbrechen könnte, weichen beide Seiten aus, doch die Positionen sind klar. Müller sagt, er halte daran fest, "dass wir uns darauf konzentrieren sollten, die Mieten auf dem jetzigen Stand einzufrieren." Dahinter kann der Bürgermeister kaum noch zurück. In der Senatskanzlei werden deshalb zwei möglichen Kompromisse durchgespielt: Die Linke lenkt ein, kann aber der SPD vorhalten, vor der Immobilienlobby eingeknickt zu sein. Oder aber das Gesetz wird in mehreren Stufen verabschiedet, erst der reine Mietenstopp, später dazu die Möglichkeit, Mieten zu senken.

Müllers Haltung ist jedoch auch in der eigenen Partei umstritten. Ende Oktober will die SPD auf ihrem Parteitag den Kurs beim Mietendeckel festzurren. Die Anträge der Kreis- und Ortsverbände zeigen, dass die Parteibasis auch drastischere Schritte befürwortet. Ein gutes Dutzend Papiere unterstützen das Volksbegehren, private Wohnungsgesellschaften zur Not auch gegen Entschädigungen zu enteignen. Damit schließt sich auf etwas kuriose Art ein Kreis: Müller hatte Enteignungen immer strikt abgelehnt; um dem Volksbegehren dennoch etwas entgegenzusetzen, hatte die SPD die Idee des Mietendeckels entwickelt, der jetzt nur noch ein Mietenstopp sein soll.