bedeckt München 18°
vgwortpixel

Mieten:Wohnen wie in Wien

Parteitag Die Linke in Bonn

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger warnt vor einer neuen sozialen Krise.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Die Linkspartei hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Eindämmung der steigenden Mieten angekündigt. Sie fordert vor allem mehr Sozialbauten.

Die Linkspartei hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem sie gegen steigende Mieten vorgehen will. Weniger als zwei Monate vor den Europawahlen verkündete Parteichef Bernd Riexinger das ambitionierte Ziel der Partei: Nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Mitgliedstaaten soll es mehr bezahlbaren Wohnraum geben. "In Paris, London und Berlin steigen die Mieten ins Unendliche", sagte Riexinger. Die Gehälter steigen jedoch langsamer. Viele Europäer müssten deshalb auf ihre Altersvorsorge verzichten. Eine Ausnahme sei Österreichs Hauptstadt Wien: Dort könnten mehr als 60 Prozent der Bewohner zu günstigen Mieten in öffentlich geförderten Wohnungen leben. "Davon können wir in anderen Metropolen nur träumen", sagte Riexinger.

Auch in Deutschland fehlt bezahlbarer Wohnraum - nicht nur in den Großstädten wie Berlin oder München. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt: Im Jahr 2017 gab es rund 1,2 Millionen und somit 46 000 weniger als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: 1990 gab es noch fast drei Millionen Sozialwohnungen. Die Arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat außerdem berechnet, dass die Zahl der Menschen ohne Wohnung seit 2014 etwa um 150 Prozent zugenommen hat. Vor allem Geringverdiener und Rentner müssen einen großen Anteil des Einkommens für Wohnkosten aufbringen. "Die steigenden Mieten haben das Potenzial, zur sozialen Krise der kommenden Jahrzehnte zu werden", sagte Riexinger.

Aus Sicht der Linkspartei müsste daher mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Sozialwohnungen könnten entweder neu gebaut oder von Immobilienkonzernen zurückgekauft werden. Allerdings: "Wir wollen nicht über private Investoren bauen." Denn mit Sozialwohnungen dürfe kein Profit gemacht werden, sagte Riexinger. Dass Immobilienkonzerne wie Vonovia - der größte private Vermieter in Deutschland - hohe Gewinne machten, sei nicht hinzunehmen.

In Zusammenhang mit dem Fünf-Punkte-Plan nennt die Partei auch das Vorhaben, Immobilienkonzerne zu "enteignen". Die Linke unterstützt ein entsprechendes Volksbegehren, über das gerade in Berlin diskutiert wird. Damit sei allerdings keine echte und somit grundgesetzwidrige Enteignung gemeint, stellt Riexinger klar. Vielmehr sollen die Konzerne Entschädigungen erhalten, die jedoch nicht dem aktuellen, durch Spekulation getriebenen Marktpreis entsprächen. Stattdessen könnten sie sich aus dem Kaufpreis zum Zeitpunkt, als der Konzern die Wohnung erwarb, plus Inflationsrate zusammensetzen.

Weitere Maßnahmen könnten die Regulierung kommerzieller Anbieter wie Airbnb sein. Auf der Plattform werden private Mietwohnungen als Ferienapartments angeboten. Zudem soll es verboten werden, die Kosten für eine energetische Sanierung einer Wohnung auf die Miete umzulegen, denn dies würde häufig ausgenutzt. Außerdem sei ein höherer Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro nötig.

Das "Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" hat unterdessen Bürger in ganz Europa aufgerufen, am Wochenende gegen steigende Wohnkosten zu demonstrieren. Demonstrationen sind unter anderem in Berlin, Dublin, Amsterdam oder Paris angekündigt.

© SZ vom 02.04.2019
Zur SZ-Startseite