Mietrecht: Eine Berliner Fehde

Geywitz, Buschmann, Faeser: Die Bundesregierung hat sich beim Mietrecht zerstritten.

(Foto: SZ Collage: IMAGO/Political-Moments/Christian Spicker)

Der Bundesjustizminister hat sich heillos mit Bauministerin Klara Geywitz und Innenministerin Nancy Faeser zerstritten. Die Leidtragenden sind die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.

Für Mieterinnen und Mieter klang es wie ein Versprechen. Die Bundesregierung, angeführt vom Sozialdemokraten Olaf Scholz, wollte Wohnen für alle bezahlbar machen. Gerade für Menschen mit wenig Geld sollte nach Kräften gebaut und beim Mietrecht nachgebessert werden. Familien, ältere Menschen, Studierende sollten nicht länger aus Innenstädten vertrieben werden. Wohnen, das sei die wichtigste soziale Frage unserer Zeit, hieß es. Nur - voran geht eben nichts bei diesem Thema. Auch weil Teile der Bundesregierung inzwischen den Eindruck vermitteln, sie bräuchten eine Beziehungstherapie.