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Mieten:Eine Grenze, immerhin

Das neue Mieterschutzgesetz hilft nicht viel gegen hohe Preise.

Union und SPD haben eine überfällige Einigung erzielt: Wer Wohnungen modernisiert, darf künftig höchstens acht Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Die Umlage erfüllt zwar eigentlich einen guten Zweck, gibt sie Vermietern doch den Anreiz, Wohnungen energiesparend oder barrierefrei zu machen. Doch ist sie mit bisher elf Prozent zu hoch: Eigentümer finanzieren den Umbau längst zu viel niedrigeren Zinsen.

Allein die Ankündigung teurer Modernisierungen trieb bislang viele Mieter mit geringem Einkommen aus ihrem Zuhause. Künftig darf die Miete maximal um drei Euro pro Quadratmeter steigen, im günstigen Segment um zwei Euro. Das ist für viele Mieter immer noch viel Geld. Aber es ist immerhin eine Grenze.

Zudem will die Koalition die Mietpreisbremse nachziehen: Eigentümer sollen sich erklären, falls sie mehr verlangen als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent. Doch bleibt das grundsätzliche Problem, dass viele Mieter - verständlicherweise - kaum kritische Fragen stellen, wenn sie endlich eine Wohnung in der Stadt in Aussicht haben. Wer den Mietanstieg wirklich bremsen will, sollte deshalb die Ursachen bekämpfen: den Leerstand bestrafen und Baulücken schließen, den kommunalen Wohnungsbau und Genossenschaften stärken, das Umland besser an die Zentren anbinden.

© SZ vom 28.11.2018
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