Nun gibt es eine bundesweite Analyse der Mietpreisbremse - und die Bilanz ist ernüchternd. "Die Mietpreisbremse wirkt nicht", schreiben die Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Sie konnten keine Dämpfung des Preisanstiegs durch das Instrument feststellen. Dabei preisen Justizminister Heiko Maas und seine SPD die Bremse doch ständig als einen ihrer größten Erfolge in der Koalition.
Ein Abgesang auf die Mietpreisbremse wäre trotzdem vorschnell. Einige Bundesländer haben das Gesetz dazu erst vor einigen Monaten umgesetzt, fünf Länder nutzen es gar nicht. Lediglich in Berlin gilt die Bremse schon seit einem Jahr. Es dauert in der Regel, bis Bürger neue Rechte kennen und nutzen. Und das müssen sie in diesem Fall auch. Mieter können nicht erwarten, dass der Staat jede einzelne Miethöhe von sich aus überprüft, das müssen die Bürger schon selbst erledigen. Bisher machen sie das aber noch viel zu selten.
Das liegt allerdings auch an Schwächen des Maas-Gesetzes. Eigentümer müssen die Miete des Vormieters nicht ungefragt offenlegen - obwohl davon die zulässige Miethöhe abhängt. Außerdem müssen sie zu viel verlangte Miete nicht komplett erstatten, sondern erst vom Moment der Reklamation an. Es gibt auch keine Strafen für Vermieter, die das Gesetz missachten. All das muss die Regierung dringend ändern, damit diese Bremse ihren Namen doch noch verdient.