Miete Wer wenig verdient, bekommt mehr Wohngeld

Der staatliche Zuschuss zur Wohnung soll zum 1. Januar 2020 steigen und künftig automatisch alle zwei Jahre angepasst werden.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Wer wenig verdient und mit steigender Miete zu kämpfen hat, soll ab 2020 mehr Wohngeld erhalten. Der staatliche Zuschuss soll nach den Plänen der Bundesregierung um durchschnittlich 30 Prozent angehoben werden. Ein Gesetzentwurf, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde, sieht außerdem ab 2022 eine regelmäßige Anpassung des Wohngelds vor. Durch die Reform sollen künftig 660 000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld bekommen, derzeit sind es 480 000, Tendenz sinkend. Mieter- und Kommunalverbände begrüßten die geplante Novelle, insbesondere die automatische Anpassung des Wohngelds. Von den Grünen kam Kritik, weil keine Klimaaspekte berücksichtigt wurden.

"Das Wohngeld ist eine der wichtigsten sozialen Leistungen in der Wohnungspolitik", sagte Bundesinnen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin. Das geplante "Wohngeldstärkungsgesetz" könne dazu beitragen, "dass die Menschen auch bei steigenden Mieten nicht gezwungen werden, ihr Lebensumfeld zu verlassen". Die Bundesregierung rechne mit jährlichen Gesamtkosten von 1,2 Milliarden Euro. Das entspreche Mehrausgaben von 214 Millionen Euro, die sich Bund und Länder paritätisch teilen sollen.

Wohngeld ist eine Leistung für Geringverdiener, die ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung finanzieren. Je nach Einkommen, Zahl der Haushaltsmitglieder und Höhe der Miete wird ihnen vom Staat Wohngeld gewährt, auch damit sie unabhängig vom Hartz-IV-Bezug bleiben. Dieser Zuschuss soll künftig erhöht werden. Ein Zweipersonenhaushalt beispielsweise soll ab 2020 im Durchschnitt 190 Euro Wohngeld im Monat statt bisher 145 Euro erhalten. Neu ist auch, dass eine Mietstufe VII für besonders teure Wohngegenden eingeführt werden soll, etwa für München und seine Vororte. Wer hier mit geringem Einkommen zur Miete lebt, soll mehr Wohngeld bekommen.

Eine weitere geplante Neuerung ist die dynamische Überprüfung des Wohngelds. Bisher wurde die Leistung stufenweise angehoben, einmal geschah das zehn Jahre lang nicht. Künftig soll das Wohngeld automatisch alle zwei Jahre überprüft und individuell angepasst werden. "Im Prinzip ist die Dynamisierung nichts anderes als eine Anpassung an die real existierenden Lebensverhältnisse", sagte Seehofers neue Bau-Staatssekretärin Anne Katrin Bohle. Auf die Frage, warum ihr Ministerium beim neuen Wohngeld keine Klimaaspekte berücksichtige, sagte Bohle, dies wäre "fachlich ausgesprochen schwierig und komplex".

Das zielte auf Kritik von Grünen und Linken im Bundestag. Sie fordern, Geringverdienern in energetisch sanierten und oft teureren Wohnungen einen Wohngeldbonus zu zahlen. Seehofer hält das nicht für sinnvoll. "Die Bundesregierung verpasst die Chance, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit beim Wohnen wirksam zu verbinden", sagte Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen. Die kommunalen Spitzenverbände und der Deutsche Mieterbund hingegen begrüßten die Reform. Sie ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.