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Midterms:Wie die Demokraten Trump ärgern werden

House Democratic Watch Party in Washington D.C.

Will Trump und dessen Regierung härter kontrollieren: Nancy Pelosi, Anführerin der US-Demokraten im Repräsentantenhaus.

(Foto: REUTERS)

Die Trump-Regierung muss sich darauf gefasst machen, dass die neue Mehrheit im Repräsentantenhaus ihre Arbeit stärker kontrollieren wird.

Elijah Cummings hat sich schon Wochen vor der Wahl auf sein Ziel eingeschossen. US-Präsident Donald Trump, so sagte der 67-jährige Demokrat, sei eine Person, die "eine Lüge 'die Wahrheit' nennt und die Wahrheit 'eine Lüge'." Cummings hat Medienberichten zufolge bereits eine Liste angelegt - mit Ungereimtheiten, Affären, mutmaßlichen Gesetzesverstößen aus dem Weißen Haus.

Diese Liste wird er nun abarbeiten können: Cummings, seit 1996 als Abgeordneter aus Baltimore im Repräsentantenhaus, wird nach der Rückeroberung der Mehrheit durch die Demokraten voraussichtlich neuer Vorsitzender des Ausschusses für "Oversight and Government Reform", dem wichtigsten Untersuchungsausschuss zur Kontrolle von Regierung und Verwaltung.

Cummings und die Demokraten können Präsident Trump in den folgenden Monaten eine Menge Ärger bereiten. Denn dem Kongress und seinen Ausschüssen kommt im System der "checks and balances" eine wichtige Rolle zu. Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi - nach dem Sieg ihrer Partei wird sie vermutlich neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses - erklärte bereits, sie werde das System der "checks and balances" nun "wiederherstellen". Sprich: Trumps Regierung muss sich auf härtere Kontrollen gefasst machen. Die Abgeordneten sind für diese Aufgabe von der Verfassung mit umfassenden Rechten ausgestattet. Wer die jeweilige Kongresskammer kontrolliert, kann Untersuchungen einleiten und - ähnlich wie ein Gericht - Zeugen vorladen und Dokumente anfordern (subpoena power).

Cummings' Ausschuss kommt dabei traditionell eine zentrale Rolle zu. Das wissen die Republikaner sehr genau, sie haben dieses Instrument selbst oft und gerne benutzt. In der zweiten Amtszeit von Bill Clinton etwa, zwischen 1997 bis 2001, verschickte der republikanisch kontrollierte Ausschuss Hunderte Vorladungen, um die Amtsgeschäfte des Demokraten zu durchleuchten.

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Solche Manöver dienen nicht nur dazu, die Amtsführung der Regierung auf ihre Gesetzmäßigkeit hin zu untersuchen. Sie sind auch eine Möglichkeit, den politischen Gegner vorzuführen und zu beschädigen. Eine Regel der US-Politik lautet: Nach den Midterms beginnt der Präsidentschaftswahlkampf. Demokraten wie Cummings werden es in den folgenden Monaten und Jahren also auch als ihre Aufgabe sehen, den Kandidaten Trump zu schwächen, um seinem - noch nicht ernannten - Herausforderer im Jahr 2020 Vorteile zu verschaffen.

Möglichkeiten, den Präsidenten vorzuführen, gibt es reichlich. Cummings und andere Demokraten haben vor der Zwischenwahl bereits ein paar Dinge genannt, die sie nun mit ihrer neu gewonnen Macht im Repräsentantenhaus untersuchen wollen. Eine Auswahl:

Russland-Affäre

Ermittlungen in dieser Affäre laufen bereits seit 2017, vor allem unter der Führung der Strafverfolgungsbehörden und der Spionageabwehr. Die vom Justizministerium initiierte Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller soll vor allem der Frage nachgehen, ob die Präsidentschaftswahlen 2016 von ausländischen Mächten - insbesondere Russland - beeinflusst wurde. Und ob Trumps Wahlkampf-Team mit einer solchen Beeinflussung etwas zu tun hatte.

Die Ermittlungen haben schon zu Anklagen gegen prominente Personen aus Trumps Dunstkreis geführt, etwa gegen seinen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort. Es gab auch schon Anhörungen dazu im Kongress, die jedoch von den Republikanern organisiert wurden. Mit ihrer neuen Mehrheit können die Demokraten die Untersuchung nun im Repräsentantenhaus vorantreiben. Adam Schiff, demokratischer Abgeordneter im Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses, hat bereits erklärt, die Untersuchung von Trumps Russland-Verbindungen habe "hohe Priorität" im Falle eines Wahlsieges. Und in Kürze soll Sondermittler Mueller seinen Bericht vorlegen.

Die Geschäfte der Trump-Familie

Die "emoluments clause" der US-Verfassung verbietet es Mitgliedern der Regierung, Geschenke, Gehälter und jede Form von Bezügen (emoluments) von ausländischen Mächten entgegenzunehmen. Nun verfügt die Familie Trump aber über ein ausgedehntes Wirtschafts- und Hotelimperium, das auch Geschäfte jenseits der US-Grenzen macht, etwa in China. Cummings vermutet, dass dort ständig gegen die Verfassung verstoßen wird. Mit dieser Begründung können die Abgeordneten die Finanzen der Trumps zum Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung machen. Trump hat - anders als seine Amtsvorgänger - seine Steuererklärung bislang nicht offen gelegt. Nun könnten ihn die Demokraten zu mehr Transparenz zwingen.

Die Ernennung von Richter Kavanaugh

Diese Episode ist eigentlich schon abgeschlossen. Trumps umstrittener Wunschkandidat Brett Kavanaugh ist seit Anfang Oktober vereidigtes Mitglied des Supreme Court. Aber seine Anhörung, bei der es auch um Missbrauchs-Vorwürfe einer ehemaligen Jugendbekanntschaft ging, hinterließ offene Fragen. Der Rechtsausschuss des Senats - der für die Ernennung neuer Richter zuständig ist - habe die Missbrauchsvorwürfe aufgrund von zwei nicht näher belegten Zeugenaussagen fallengelassen, meint Cummings. Das wolle er sich noch einmal genauer ansehen. Kavanaughs Ernennung war ein großes Prestigeprojekt für Trump - sollte der Oberste Richter im Nachhinein beschädigt werden, wäre das auch ein Schaden für den Präsidenten.

Saudi-Arabien und der Khashoggi-Mord

Die brutale Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul hat die Welt erschüttert und schwere diplomatische Verwicklungen ausgelöst. Trump agierte während des Skandals plump, nahm den saudischen König Salman schon sehr früh in Schutz und bewertete anschließend die Tötung des Journalisten als "schlechteste Geheimaktion aller Zeiten". Anlass genug, um die Saudi-Arabien-Politik der Regierung einmal gründlich zu durchleuchten, meinte Eliot Engel, demokratischer Abgeordneter im Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Er warf Trump vor, König Salman bei der Vertuschung des Verbrechens zu helfen.

Und es gibt noch mehr

Trumps Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels; die umstrittene Entscheidung, seinem Schwiegersohn Jared Kushner die höchste Sicherheitsfreigabe zu geben; der Rauswurf von FBI-Chef James Comey; der Verdacht, dass Trump vertrauliche Regierungsgeschäfte in seinem Privatclub Mar-a-Lago abwickelt - US-Medien veröffentlichen bereits lange Listen mit Themen, die von den Demokraten im Repräsentantenhaus untersucht werden könnten. Da ständig neue Affären und Skandale dazukommen, ist fraglich, ob die demokratischen Abgeordneten überhaupt alles abarbeiten können, was sich für eine Untersuchung anböte.

Wofür die neue Macht nicht reicht

Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten Trump eine Menge Ärger bereiten. Zu den umfassenden Kontrollmöglichkeiten kommt noch die Macht, wichtige Gesetze zu blockieren, die oft die Zustimmung beider Parlamentskammern benötigen. Was die Demokraten bei aller Machtfülle aber nicht können, ist die Absetzung des Präsidenten durch ein Impeachment-Verfahren. Diese letzte und mächtigste Waffe des Parlaments gegen einen Präsidenten kam in der US-Geschichte nur selten zum Einsatz - und sie hatte nie Erfolg. Ein Impeachment wird vom Repräsentantenhaus initiiert - dort hätten die Demokraten die Macht. Aber damit ein Präsident tatsächlich abgesetzt wird, ist anschließend eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Und im Senat haben die Republikaner sogar an Sitzen zugelegt.

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