US-Midterms: Wie viel Trump steckt im neuen Kongress?

Donald Trumps Kandidaten wollten das Land mit einer roten Welle überrollen. Dieses Ziel haben sie verfehlt. Doch ihr Einfluss im Parlament könnte trotzdem zunehmen.

Lauren Boebert bangt auch sechs Tage nach der Wahl noch um ihren Sitz im US-Repräsentantenhaus, und das sagt eine ganze Menge über die Midterms vom Dienstag aus. Die Waffennärrin aus Colorado gilt als eine der verrücktesten Abgeordneten im Trump-Lager. Dass sie 2020 ihre Wahl bequem schaffte, wurde als Zeichen für die Stärke von Trumps Maga-Bewegung gelesen.

Diesmal führt Boebert der Nation vor Augen, wie viel Anziehungskraft Maga (kurz für "Make America great again") in der Zwischenzeit verloren hat, warum die erwartete rote Welle ausgeblieben ist. Seit Dienstag liefert sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Adam Frisch, dem Kandidaten der Demokraten, und das in einem Distrikt, in dem die Mehrheit der Wähler eigentlich den Republikanern zuneigt.

Weil die Resultate aus den Städten zuerst eintrafen, ging Frisch schnell in Führung, die Boebert im Verlauf der nächsten Tage mit den Stimmen vom Land langsam ausglich. Am Sonntag lag Boebert mit 162'040 Stimmen in Führung gegen Frisch, doch ihr Vorsprung betrug nur knapp mehr als 1000 oder 0,3 Prozenten der Stimmen. Wem die noch nicht ausgezählten Wahlzettel, es sollen weniger als 1 Prozent sein, über die Ziellinie verhelfen werden, ist offen.

Boebert ist nicht allein mit ihren Schwierigkeiten. Während prominente Trump-Sprachrohre wie Marjorie Taylor Greene in Georgia und Matt Gaetz in Florida auch diesmal gute Resultate erzielten, fällt die Gesamtbilanz der Maga-Kandidaten sehr gemischt aus. In republikanisch dominierten Distrikten des Landes setzten sich die meisten von ihnen am Dienstag problemlos durch. Das ist wenig erstaunlich, innerhalb der Partei schließen sich nach der Auseinandersetzung in den Vorwahlen die Reihen wieder, und die republikanische Basis wählt loyal ihre Partei.

Große Mühe bis chancenlos

In ausgeglicheneren Rennen aber hatten die Trump-Kandidaten große Probleme. In Ohio etwa generierte J.R. Majewski viel Lärm um seine Kampagne, hat nun aber deutlich gegen Marcy Kaptur verloren, die fortan mit 76 Alters- und 39 Amtsjahren die dienstälteste Frau in der Geschichte des US-House ist. Bei nur wenigen Maga-Leuten lief es so gut wie bei Jen Kiggans, die in Virginia einer Demokratin den Sitz wegnahm. Kiggans ist aber eben gerade keine extreme Maga-Vertreterin, auch wenn sie sich geweigert hat, Bidens Wahl ausdrücklich anzuerkennen. Vielmehr hat sie ihre Kampagne im Stil der Moderateren auf die Themen Schulen, Grenzen und Sicherheit ausgerichtet.

In demokratischen Gegenden blieben die Maga-Vertreter sogar komplett chancenlos, obwohl einer ganzen Reihe von ihnen Überraschungssiege zugetraut wurden. Die einzige Ausnahme ist Neil Parrott, der in Maryland möglicherweise noch einen Sitz holen wird, was aber allein mit der Neueinteilung seines Distrikts zu erklären ist. Im ganzen Land haben die Maga-Kandidaten bis Freitag 173 Ämter gewonnen, wie eine Auswertung der Washington Post zeigt, die auf jene Republikaner fokussierte, die Trumps Wahllügen verbreiten. Das bedeutet, dass knapp jeder zweite Maga-Kandidat verloren hat.

Im Repräsentantenhaus werden die sogenannten election deniers dennoch eine entscheidende Macht darstellen: Mehr als zwei Drittel der republikanischen Abgeordneten sind ihnen zuzurechnen. Für die Präsidentschaftswahlen 2024 lässt das nichts Gutes erwarten. Allerdings ist kaum zu befürchten, dass all diese Republikaner die ordentliche Machtübergabe behindern werden. Während einige von ihnen die Legitimität der Wahl von Joe Biden rundweg abstritten, sind andere wie Jen Kiggans der Frage stets ausgewichen.

Die Maga-Macht im House

Als monolithischer Block sind die Maga-Vertreter jedenfalls nicht zu betrachten, schon gar nicht in anderen Politikfeldern. Während einige Republikaner beispielsweise die Hilfsgelder an die Ukraine kürzen wollen, ist fraglich, ob diese Haltung überhaupt innerhalb ihrer Fraktion eine Mehrheit finden wird.

Bei den Republikanern ist damit nicht nur zwischen Donald Trump und Ron DeSantis ein Machtkampf an der Spitze zu erwarten, sondern auch ein Kampf um die Ausrichtung der Fraktion im Repräsentantenhaus. Je knapper die Mehrheit, welche die Republikaner schließlich im Abgeordnetenhaus erzielen werden, desto weniger können sie sich bei Abstimmungen Abtrünnige leisten - und desto öfter dürften darum Richtungskämpfe losbrechen. Setzen die Maga-Vertreter dann ihre Macht geschickt ein, könnten sie im Kongress sogar weiteren Einfluss gewinnen. Kevin McCarthy zum Beispiel, der auf das Amt des Speakers und damit Anführers der Republikaner im Haus schielt, hat seine Haltung zur Ukraine als Konzession an die Maga-Gruppe bereits im Vorfeld der Wahl verschärft. Am Wochenende forderten Gegner McCarthys wie auch des Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, die Wahlen der Gruppenführungen für beide Kammern zu verschieben. Sie argumentieren, zuerst müssten alle Mitglieder gewählt und die Mehrheitsverhältnisse bekannt sein. Doch Trumps Vertreter versuchen damit Zeit zu gewinnen, um Kandidaten gegen McCarthy und McConnell aufzubauen.

Am Sonntag waren die Republikaner mit 211 Mandaten auf Kurs, die Mehrheit von 218 im Repräsentantenhaus äußerst knapp zu erreichen. Die Demokraten haben bisher 204 Mandate sicher. Wann alle Resultate vorliegen, ist noch immer nicht bekannt. Das bevölkerungsreiche Kalifornien meldete am Wochenende, 40 Prozent der Wahlzettel seien noch nicht gezählt, und es ist nicht klar, welche Partei von den restlichen Stimmen eher profitieren wird. Im Senat dagegen ist seit Sonntag klar, dass die Demokraten ihre Mehrheit halten können. Sie haben ihre Sitze in Arizona und Nevada erfolgreich verteidigt.