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Michail Chodorkowskij:Ex-Oligarch entzweit Koalition

Warum der Fall des kremlkritischen russischen Ex-Oligarchen Chodorkowskij zwischen SPD und Union für dicke Luft sorgt.

Daniel Brössler, Berlin

Am Fall des früheren russischen Oligarchen Michail Chodorkowskij hat sich ein Streit zwischen Union und SPD entzündet. Die CDU/CSU will den neuen Prozess gegen den Kremlkritiker zum Anlass für deutliche Worte an die Adresse Moskaus nehmen, stößt dabei aber auf Widerstand der Sozialdemokraten.

Ex-Oligarch Michail Chodorkowskij AP

Ex-Oligarch Michail Chodorkowskij im April

(Foto: Foto: AP)

"Es ist offenkundig, dass die SPD das Thema Chodorkowskij nicht offen im Bundestag ansprechen will. Das finde ich schade", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, der Süddeutschen Zeitung.

Derart offene Worte habe der Außenminister "auf einem SPD-Parteitag auch schon mal als Schaufensterpolitik hingestellt. Die SPD und wir haben offenbar unterschiedliche Auffassungen, wie das Thema Chodorkowskij öffentlich angesprochen werden soll", fügte er hinzu.

Chodorkowskij sitzt eine neunjährige Haftstrafe ab. Unter anderem wegen neuer Diebstahlsvorwürfe drohen ihm nun weitere 22 Jahre Haft.

In der Union gibt es Sympathie für einen der SZ vorliegenden Antragsentwurf der Grünen. Ausgedrückt wird darin die Sorge, dass "auch in diesem Fall ein strafrechtlicher Prozess für politische Ziele genutzt" werde.

"Mit einem solchen Vorgehen schaden die Verantwortlichen nicht nur Russlands Ruf, seiner Wirtschaft und seinen Beziehungen, sondern vor allem rechtsstaatlichen Prinzipien und Menschenrechten, denen Russland sich selbst verpflichtet hat", heißt es in dem Entwurf. Er enthält auch Forderungen nach einer Prozessbeobachtung durch die EU.

SPD wiegelt Kritik ab - und präsentiert eigenen Entwurf

Die SPD lehnt den Text der Grünen ab und hat einen eigenen Entwurf erarbeitet, der Rücksicht nimmt auf die von Außenminister Frank-Walter Steinmeier forcierte "Modernisierungspartnerschaft'' mit Russland.

"Was die Sozialdemokraten in dem Entwurf formuliert haben, ist ein allgemeiner Antrag zur Rechtsstaatssituation in Russland. Das ist auch in Ordnung, aber dahinter steht eine völlig andere Intention", sagte Schockenhoff.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, wies die Kritik zurück. Der Entwurf setzte sich "sehr kritisch" mit der russischen Justiz auseinander und sei zunächst einmal ein "Verhandlungsangebot" an die Union.

Der SPD-Entwurf sei zwar breiter angelegt, nehme aber sehr wohl klar Stellung zum Fall Chodorkowskij.

Auch der SPD-Entwurf sieht vor, "mit Besorgnis" das neue Verfahren gegen Chodorkowskij zur Kenntnis zu nehmen. "Dieses Verfahren ist ein Testfall für die von Präsident Medwedjew angemahnte Glaubwürdigkeit der russischen Justiz", heißt es.

Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz gebiete es nun aber, den Prozessverlauf abzuwarten.

© SZ vom 30./31. Mai/1. Juni 2009/odg
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