Schleswig-Holstein – Heftige Kritik an Behörden nach Messerattacke im Zug

Schleswig-Holstein:Heftige Kritik an Behörden nach Messerattacke im Zug

1. Februar 2023, 19:09 Uhr

Die Vorgeschichte der tödlichen Messerattacke im Zug nach Brokstedt, bei der zwei Jugendliche starben, zeigt eklatantes behördliches Versagen: Wichtige Informationen zwischen Kiel und Hamburg wurden nicht weitergegeben.

Nach der tödlichen Messerattacke in einem Zug zwischen Kiel und Hamburg treten zunehmend Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Behörden zu Tage - gerade auch über Ländergrenzen hinweg. Dies machte eine Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Landtag in Kiel deutlich. Bestimmte Informationen aus Hamburg zum mutmaßlichen Täter Ibrahim A. seien nicht in Schleswig-Holstein angekommen, sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne). Behörden beider Länder müssten sich fragen, ob sie nicht an einigen Stellen hätten nachhaken müssen.

Der 33 Jahre alte Palästinenser war erst wenige Tage vor der Gewalttat, bei der es zwei Tote und fünf Verletzte gab, in Hamburg aus der Haft entlassen worden. Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) verteidigte sich zeitgleich in der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament Hamburgs, gegen Kritik. Sie verwies darauf, dass die Freilassung gerichtlich entschieden wurde. "Und es gab auch keine Möglichkeit, Auflagen zu erteilen."

In Kiel warf CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch den Justizbehörden in Hamburg und Nordrhein-Westfalen eklatantes Versagen vor, weil diese erforderliche Informationen weder an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch an die Ausländerbehörde in Kiel weitergeleitet hätten.

Seine ersten Jahre in Deutschland hielt sich Ibrahim A. in Nordrhein-Westfalen auf. Als Staatenloser genoss er den sogenannten subsidiären Schutz. Über eine Rücknahme des Schutzstatus ist laut Bundesamt noch nicht entschieden worden. Als Grund nannte ein Abteilungsleiter in Kiel, es sei nicht möglich gewesen, Ibrahim A. rechtliches Gehör zu geben, da dieser keinen festen Wohnsitz hatte. Auf Post an eine Meldestelle für Obdachlose habe er nicht reagiert. Hätte die Behörde Kenntnis von der Hamburger Untersuchungshaft gehabt, wäre es ein Leichtes gewesen, sagte der Abteilungsleiter.

Informationen über Ibrahim A. fehlten

Auch der Austausch mit der Kieler Ausländerbehörde habe keine entsprechenden Hinweise ergeben. Nach der Inhaftierung könne dem Mann nun rechtliches Gehör gewährt werden. Es sei wahrscheinlich, dass der Schutzstatus zurückgenommen wird. Dass würde aber keine Abschiebe-Androhung bedeuten, weil das Sache der zuständigen Ausländerbehörde sei. Laut Integrationsministerium hat es in den vergangenen zehn Jahren keine Abschiebungen aus dem Norden in den Gazastreifen gegeben. Das Rücknahmeverfahren war im Herbst 2021 eingeleitet worden. Die Staatsangehörigkeit des Palästinensers gelte als ungeklärt, sagte der Mitarbeiter. Ibrahim A. selbst habe sich bei seiner Einreise 2014 als Palästinenser aus dem Gazastreifen und staatenlos bezeichnet.

Auch Kiels Ordnungsdezernent Christian Zierau gab an, zu liefernde Informationen aus Hamburg seien ausgeblieben. Der Palästinenser hat im Zeitraum 2. Juli 2021 bis 30. November 2021 Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft beim Jobcenter Kiel bezogen.

Konsequenzen und Sicherheitsmaßnahmen

Die Landesregierung kündigte Sicherheitsmaßnahmen für den Bahnverkehr an. "Dazu gehört die Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen, eine angemessene Beleuchtung an Bahnhöfen und an Angsträumen", sagte Sütterlin-Waack. Zudem werde die Installation eines Knopfes für einen stillen Alarm in Waggons geprüft. Außer uniformierten sollten auch Polizistinnen und Polizisten in Zivil mit Dienstwaffe kostenlos mit der Bahn fahren dürfen, wenn sie sich zu Beginn der Fahrt beim Zugpersonal anmelden, sagte die Innenministerin. Einige ungeheuerliche Taten ließen sich durch keine Sicherheitsmaßnahmen ausschließen. "Unser Ziel ist es, vergleichbare Angriffe so weit wie möglich zu verhindern." Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit müsse gewahrt bleiben. "Unsere eigenen Sicherheitsvorkehrungen dürfen unser Leben nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen oder uns gar Angst machen."

Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) sagte: "Strafschärfungen sind sicher kein Allerheilmittel." Über eine mögliche Erhöhung der Strafen für Körperverletzungen mit einem Messer müsse beraten werden. Damit habe sich bereits 2019 die Justizministerkonferenz befasst, dies sei aber auf Widerstand der damaligen Bundesregierung gestoßen.

Aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen seien die Behörden in Schleswig-Holstein nicht hinreichend informiert worden, sagte der Fraktionschef des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Lars Harms. Wäre es anders gewesen, wäre die Tat wahrscheinlich aber nicht verhindert worden. Die Hintergründe müssten weiter aufgeklärt und politische Konsequenzen beraten werden, sagte Touré. Die Behörden müssten länderübergreifend schneller und besser zusammenarbeiten, ausländerrechtliche Prozesse beschleunigt werden. Ausländische schwere Mehrfachtäter müssten unverzüglich ausgewiesen werden. Die Ministerin nannte auch Zahlen: Ende 2022 waren im Norden 12 397 Ausländer ausreisepflichtig, 10 730 von ihnen geduldet. Von geplanten 1291 Rückführungen wurden 389 auch umgesetzt, 41 Straftäter wurden direkt aus einer Justizvollzugsanstalt abgeschoben.

Bei der Attacke in dem Regionalzug waren am 25. Januar eine 17-Jährige und ein 19-Jähriger getötet worden. Beide waren nach Angaben von Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ein Paar. Fünf weitere Menschen wurden verletzt, drei von ihnen lebensgefährlich. Diese mussten zwischenzeitlich in künstliches Koma versetzt werden, ihr Zustand ist wieder stabil und sie sind ansprechbar. Gegen Ibrahim A. wurde Haftbefehl wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Totschlags erlassen.