Waffengesetz: Länder wollen das Mitführen von Messern einschränken

Rund um Schulen soll es leichter werden, Waffen und Messer zu verbieten. Das wird der Bundesrat in der kommenden Woche diskutieren.

Bremen und Niedersachsen haben im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht, der es erleichtern soll, das Mitführen von Messern einzuschränken. Um das zu erreichen, soll das Waffengesetz geändert werden.

Der Antrag ist eine Initiative der rot-schwarz (Niedersachsen) beziehungsweise rot-grün (Bremen) geführten Länder. Lokale Behörden sollen demnach in Fußgängerzonen, Bahnhöfen, Einkaufszentren sowie rund um Schulen und Kindergärten Waffenverbotszonen einrichten können. In diesen Zonen ist dann das Mitführen von Messern jeglicher Art untersagt. Im Bundesrat soll am kommenden Freitag darüber debattiert werden.

Im vergangenen Juni hatte bereits Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) ein bundesweites Waffenverbot rund um Schulen, Bahnhöfe und bestimmte öffentliche Einrichtungen gefordert. "Waffenverbotszonen können bislang nur dort geschaffen werden, wo bereits Straftaten stattgefunden haben. Hier muss das Bundesrecht nachgebessert werden", sagte der CDU-Politiker damals. Auch das Saarland will Waffenverbotszonen ausweiten. Die Landesregierung wolle den Kommunen entsprechende Rechte übertragen, berichtet die Saarbrücker Zeitung.