In Deutschland wächst der Druck auf den umstrittenen Messengerdienst Telegram. "Telegram ist der Brandbeschleuniger der Verschwörungsschwurbler, Coronaleugner und Staatsverdrossenen", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Süddeutschen Zeitung. "Hier werden unverblümt auch in offen einsehbaren Gruppen Mordpläne artikuliert und vermeintliche Spaziergänge geplant, um den Staat unter versuchter Umgehung des Versammlungsrechts vorzuführen", warnte Pistorius und kündigte an: "Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen maximalen Druck auf das Unternehmen ausüben."
Damit bekommt das Bundeskriminalamt (BKA) auch aus der Politik Unterstützung für sein geplantes härteres Vorgehen gegen Telegram. Das BKA hatte im Innenausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche in einer vertraulichen Sitzung angekündigt, die Betreiber von Telegram mit Löschbitten und Datenanfragen regelrecht zu fluten, um sie zum Einlenken zu bewegen und gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Nach Einschätzung von Behörden wird der Messengerdienst häufig von weit rechten und rechtsextremen Gruppen und Parteien genutzt.
Das BKA übte am Montag erstmals auch öffentlich scharfe Kritik an dem Unternehmen. Der zunehmend auch als soziales Netzwerk genutzte Dienst komme "erfahrungsgemäß Anregungen zur Löschung von rechtsextremistischen Inhalten größtenteils nicht nach", erklärte das Bundeskriminalamt. "Es ist nicht erkennbar, dass Telegram regulierend eingreift und derartige Gruppen oder Kanäle eigenständig sperrt."
Dabei wäre der Dienst nach Einschätzung der Bundesregierung dazu schon jetzt verpflichtet. Wegen einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes muss er solche Verstöße von Februar an sogar selbst an die Behörden melden. Noch allerdings haben die schon Mühe, die Führung des Unternehmens mit Sitz in Dubai überhaupt zu erreichen und ihr die eigenen Forderungen zuzustellen.
Die Verfolgung von Straftaten auf Telegram gestalte sich grundsätzlich schwierig, da Telegram "an einer Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden nicht interessiert" sei, erklärte das BKA weiter. Ohne die Herausgabe der Nutzerdaten zur Identifizierung von Tatverdächtigen sei die Strafverfolgung jedoch grundsätzlich schwierig. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, den Dienst notfalls in letzter Konsequenz abzuschalten. Das allerdings würde lange dauern. Auch Unions-Innenminister wie Thomas Strobl (CDU) aus Baden-Württemberg und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprechen sich für eine härtere Gangart gegen Telegram aus.
"Teile der AfD radikalisieren sich dramatisch."
Angesichts der aktuellen Radikalisierung der Corona-Proteste befürworten Innenpolitiker auch ein härteres Vorgehen gegen die AfD, etwa durch den Verfassungsschutz. "Die AfD zu beobachten, ist unumgänglich. Die Partei ist seit Jahren dabei, Grenzen zu überschreiten", sagte Pistorius. "Der Punkt rückt allmählich näher, wo die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vom Verfassungsgericht überprüft werden könnte und sollte. Das ist allerdings ein längerer Weg. Aber Teile der AfD radikalisieren sich dramatisch." Vor allem in Ostdeutschland nehme die AfD nach seiner Wahrnehmung "teils massiven Einfluss auf das Protestgeschehen. Dabei gibt es auch die mindestens stillschweigende Duldung von Kooperationen mit Rechtsextremen, immer öfter ist diese aber auch gewollt."
Bundesweit haben am Wochenende und am Montag erneut Tausende Bürger und Bürgerinnen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und gegen eine mögliche Impfpflicht protestiert. Meist verliefen die Demonstrationen friedlich, es kam aber auch zu einigen Handgreiflichkeiten. Das Aggressionspotenzial steige, beklagen Polizeivertreter. Allerdings werden auch die Gegendemonstrationen zahlreicher.
