Wirtschaftshilfen: Industriestrompreise und andere Nebengeräusche von grüner Seite

Ricarda Lang und Omid Nouripour, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. (Foto: Thomas Banneyer/dpa)

Die Beschlüsse von Meseberg reichen der Ökopartei nicht. In einem Beschluss fordert die Parteispitze niedrigere Strompreise, höhere Investitionen und will mit einer Reform "Staatsgeld für Lohndumping" verhindern.

Es sollten Tage des Aufbruchs und der Gemeinsamkeit werden. Bei ihrer Klausur im brandenburgischen Meseberg hat die Bundesregierung mit Beschlüssen über Wirtschaftshilfen erst am Mittwoch einen neuen Kurs der Gemeinsamkeit beschworen. "Wir sind eine Regierung, wo gehämmert, geschraubt wird", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das führe nun mal zu Geräuschen. "Aber es kommt eben auch was raus." Kanzler Scholz kündigte für die weitere Zusammenarbeit weniger Geräuschkulisse an: "Wir werden hämmern und klopfen, aber mit Schalldämpfer."