Migration: Merz setzt SPD und Grüne unter Druck

Zwei Anträge und einen Gesetzentwurf will die CDU/CSU-Fraktion in dieser Woche ins Parlament einbringen, das bekräftigte am Montag Friedrich Merz. (Foto: IMAGO/Political-Moments)

Die Unionsfraktion plant eine Verschärfung der Migrationspolitik  – und die AfD will zustimmen. Der CDU-Chef fordert die ehemaligen Ampelparteien auf, Mehrheiten zu verhindern, „die keiner von uns will“.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wird in dieser letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Migrationsrechts ins Parlament einbringen und zur Abstimmung stellen. Das bekräftigte Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Montag nach den Gremiensitzungen der CDU in Berlin. „Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen“, sagte Merz.