Nach dem Gipfeltreffen in Washington hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten in einer Friedenstruppe in der Ukraine angedeutet und damit eine innenpolitische Diskussion losgetreten. Der Umfang von Sicherheitsgarantien müsse in Europa, mit den USA und in der Koalition in Berlin besprochen werden - „bis hin zu der Frage, ob wir hier möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse zu fassen haben“. Damit ist gemeint, dass der Bundestag darüber entscheiden müsste, Bundeswehrsoldaten in die Ukraine zu schicken. Noch sei es zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben, sagte Merz.
Friedenstruppen sind eine Möglichkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem möglichen Ende des russischen Angriffskriegs. Bei dem Treffen im Weißen Haus ließen Spitzenpolitiker wie US-Präsident Donald Trump, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und auch Merz selbst allerdings offen, wie genau solche Truppen aussehen könnten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von „Rückversicherungstruppen auf dem Meer, in der Luft und am Boden“, die von den Verbündeten der Ukraine zur Verfügung gestellt werden könnten.
Der Weg zum Frieden ist steinig, aber es geht voran. Der ukrainische Präsident Selenskij zeigt sich schlagfertig, auf Kanzler Merz kommen schwierige Diskussionen zu und Europa bemüht sich auf einem neuen Weg um die Gunst des US-Präsidenten.
Merz sagte – nicht speziell zu deutschen Truppen – sondern allgemein zu Sicherheitsgarantien: „Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte.“ Deutschland habe „eine hohe Verantwortung“, dies zu tun.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) betonte im Deutschlandfunk, dass ein Friedensschluss starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine brauche. „Dazu sind wir und die Amerikaner bereit.“ Der Minister nannte es einen entscheidenden Schritt, dass es gelungen sei, mit Trump „zu dem Ergebnis zu kommen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich an diesen Sicherheitsgarantien beteiligen werden. Das ist sozusagen eine Grundvoraussetzung dafür, dass sie wirksam sein können“.
Wenn der Kanzler in diesem Zusammenhang über ein mögliches Bundestagsmandat spreche, sei dies eine Selbstverständlichkeit. „Jede mögliche Beteiligung Deutschlands setzt auf jeden Fall eine Mandatierung voraus“, sagte Wadephul. Er fügte hinzu: „Aber da sind wir noch lange nicht.“
Mützenich für Beteiligung von UN und OSZE, van Aken für Blauhelmtruppe
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert eine Beteiligung der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an einer Friedenslösung. Dies sei wichtig, bevor über einzelne nationalstaatliche Beteiligungen an Sicherheitsgarantien nachgedacht werde, sagte Mützenich im Deutschlandfunk.
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnte vor einer Verengung der Diskussion über Sicherheitsgarantien. Diese Debatte laufe in die „völlig falsche Richtung“, sagte van Aken im ZDF-Morgenmagazin. Er habe den Eindruck, dass es nur um die Stationierung von Nato-Soldaten in der Ukraine als Schutzschild gehe, die dann direkt russischen Soldaten gegenüberstünden.
Aus anderen Friedensschlüssen wisse man, dass es immer wieder Scharmützel, Missverständnisse und Provokationen gebe. „Und da ist die Gefahr, dass es plötzlich zum großen Krieg kommt, so groß“, so van Aken. Man müsse auch über andere Optionen nachdenken. Bereits vor dem Gipfel in Washington und der Äußerung des Bundeskanzlers hatte der Linken-Chef eine UN-Blauhelmtruppe als Beobachtermission im Umfang von 30 000 bis 40 000 Soldaten ins Gespräch gebracht.
