Vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in Den Haag hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Sie drehte sich überwiegend um die Stärkung der Nato und die aktuellen Kriege in der Ukraine sowie im Mittleren Osten. Aber auch zur Wirtschaftspolitik äußerte sich der Kanzler. Die wichtigsten Aussagen:
BundesregierungDie wichtigsten Botschaften aus Merz’ Regierungserklärung
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Der Kanzler spricht vor seiner Reise zum Nato-Gipfel im Bundestag. Er will Russland entgegentreten, übt Kritik an Israel und warnt US-Präsident Donald Trump. Aus der Opposition kommt Kritik an seiner Wortwahl.
Von Nicolas Richter, Berlin
Die Atomgespräche mit Iran waren einst ein Prestigeprojekt europäischer Diplomatie und ein Gegenentwurf zum kriegerischen US-Ansatz. Dann wurde Donald Trump Präsident. Über europäische Vermittler, die derzeit nicht besonders gefragt sind.
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