CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt einen Antrag dazu geschrieben, den sie den Regierungsfraktionen am Sonntag als Grundlage für Beratungen zukommen ließ. Merz sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern." Deutschland sollte "am besten das tun, was auch die Amerikaner und die übrigen Europäer für notwendig und für richtig halten - dann steht Deutschland nicht vorn, bleibt aber auch nicht hinter den Verbündeten zurück".
Ukraine:Merz macht Druck
Lesezeit: 2 min
Die Unionsfraktion legt einen Antragsentwurf für Waffenlieferungen vor. CDU-Chef Merz bietet den Ampelfraktionen Zusammenarbeit an.
Von Robert Roßmann, Berlin
Meinung
Der CDU-Chef droht dem Bundeskanzler mit einem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Aber die Opposition ist nun wirklich nicht Scholz' größtes Problem.
Lesen Sie mehr zum Thema