Äußerungen des israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, haben zu einer schweren Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses geführt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte in einer kaum gekannten Schärfe und ließ die Unterstützung von EU-Sanktionen gegen den Minister erkennen. „Der Bundeskanzler verurteilt die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle von Minister Ben-Gvir scharf. Sie sind nicht hinnehmbar“, erklärte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. Der rechtsradikale Minister hatte in einem Podcast „gezielte Tötungen“ von 30 bis 40 Menschen pro Nacht in Gaza gefordert, unter ihnen auch solche Palästinenser, von denen „keine unmittelbare Gefahr“ ausgehe.
Empörung über ÄußerungenMerz geht auf Konfrontationskurs zur israelischen Regierung
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Friedrich Merz hat Israels Kriegsführung in Gaza schon öfter kritisiert. Dennoch wird seine jetzige Erklärung in Berlin als Einschnitt wahrgenommen.
Michael Kappeler/dpaDer Bundeskanzler verurteilt „die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle von Minister Ben-Gvir scharf“ und spricht von EU-Sanktionen.
Von Daniel Brössler, Berlin
