Irreguläre Migration: Wie sich Merz und Dobrindt in die Asyl-Klemme bringen

Beamte der Bundespolizei überwachen bei Kiefersfelden den Verkehr aus Österreich. Die verstärkten Kontrollen bringen die Polizei auch personell an ihre Grenzen. (Foto: MICHAELA STACHE/AFP)

Notlage ausrufen, oder nicht? Der Bundeskanzler und der Innenminister widersprechen sich bei den geplanten schärferen Grenzkontrollen. Europäische Nachbarn und Grenzschützer sind genervt. Strauchelt Merz beim nächsten Wahlversprechen?

Ein neuer Chef stehe immer für neue Energie, sagt António Costa, der Ratspräsident der EU, als er Friedrich Merz in Brüssel begrüßt. Merz, der neue Bundeskanzler, muss bei seinem Antrittsbesuch im Herzen Europas einen Teil seiner Energie allerdings erst einmal darauf verwenden, ein Missverständnis vom Vortag aufzuklären: Da hatte sich das Gerücht verbreitet, die Bundesregierung rufe eine nationale Notlage aus, um ihre Grenzen zu schützen. Dies wäre ein Alleingang gewesen – und ganz und gar nicht europäisch.