Kandidat für CDU-Vorsitz: Merz muss sich Fragen gefallen lassen

Schon einmal hat ein Rückkehrer in die Politik die Dynamik unterschätzt, die Debatten um Einkünfte und berufliches Engagement auslösen können. Hoffentlich ist Friedrich Merz dies bewusst.

Friedrich Merz sagt, seinem Entschluss, sich um den CDU-Vorsitz zu bewerben, sei "reifliche Überlegung" vorausgegangen. Das ist zu begrüßen, denn so darf man annehmen, dass Merz auch darüber nachgedacht hat, wie er mit den zu erwartenden Fragen nach seinem beruflichen Engagement in den vergangenen Jahren umgeht. Es hat schon andere intelligente Männer gegeben, die nach einer Phase politischer Zurückhaltung plötzlich Kanzler werden wollten, deren Kampagne aber bald erlahmte, weil der Aspirant überraschend schlecht vorbereitet war und hinter Zweifeln und Kritik an seinem wirtschaftlichen Gebaren vor allem Neid und Frevel wähnte.

Der Sozialdemokrat Peer Steinbrück hatte einst die Debatte unterschätzt, die seine Honorare auslösten. Das sollte Merz nicht passieren - zum einen, weil er deutlich mehr verdient haben dürfte als Steinbrück, zum anderen, weil er nicht wie dieser als Redner und Autor vor allem Unternehmer in eigener Sache war, sondern Verantwortung in Firmen trug, deren Geschäfte große gesellschaftliche Auswirkungen haben. Allein Merz' Hinweis, er habe den Vermögensverwalter Blackrock ja nicht geführt, sondern nur beaufsichtigt, dürfte die anschwellende Debatte jedenfalls nicht beenden.

Grundsätzlich sollten Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik möglich sein. In die eine wie in die andere Richtung. Es hat wohl weder ihm noch dem Land geschadet, dass Friedrich Merz bereits einige Jahre in seinem "normalen" Beruf gearbeitet hatte, bevor er 1989 ins Europäische Parlament einzog und damit das erste Mal in die größere Politik ging. Ob allerdings Merz' Argument, in den USA würden solche Wechsel gewohnheitsmäßig praktiziert, überzeugen kann, sei dahingestellt, angesichts der Rolle des Geldes in der amerikanischen Politik und eingedenk eines sehr speziellen Geschäftsmannes auf einem sehr hohen politischen Posten in Washington.

Jetzt, da Merz Parteichef werden will, muss man seine Geschäfte anders beurteilen: politisch

Friedrich Merz ist 2009 aus dem Bundestag und damit aus der aktiven Politik ausgeschieden. Damals dachten wohl alle, einschließlich Merz, dass er auch nicht mehr wiederkommt. Aus dem angesehenen Wirtschaftsexperten und begabten Parlamentsredner wurde ein Freiberufler mit sehr guten politischen Verbindungen, vielleicht mal abgesehen vom Draht zur Kanzlerin. Dass man in einem Job geknüpfte Kontakte für einen anderen Posten nützt, ist per se nicht verwerflich und kommt auch nicht nur unter Politikern vor. Aber natürlich gibt es Regeln - rechtliche, die man nachschlagen kann; ethische, die der Diskussion unterliegen, wie die Debatten um den Pipeline-Aufsichtsrat Gerhard Schröder immer wieder gezeigt haben.

Politisch waren Merz' Geschäfte nicht mehr unmittelbar relevant. Genau das jedoch ändert sich nun, da er sich wieder in die entgegengesetzte Richtung bewegt, zurück in die Politik. Mit Merz' Bewerbung um den Parteivorsitz wandeln sich die Voraussetzungen für die Beurteilung seiner Geschäfte - nicht die rechtlichen, aber die politischen. Wer wie Merz den gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Ziel seiner Politik erklärt, muss sich mindestens fragen lassen, ob er das auf seinen Posten in der Privatwirtschaft auch getan hat. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob seine Haltung variiert - je nachdem, ob es gerade darum geht, Geld zu vermehren oder politische Zustimmung.