Nach Messerangriff in Aschaffenburg:Merz plant „faktisches Einreiseverbot“

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Merz sagt: „Die abscheuliche Tat“ von Aschaffenburg sei „noch einmal eine neue Qualität einer völlig enthemmten Brutalität in Deutschland.“ (Foto: Hannes P Albert/dpa)

„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, so der CDU-Chef. Er will im Fall seiner Wahl am ersten Tag als Kanzler Zurückweisungen an allen Grenzen anordnen.

Von Robert Roßmann, Berlin

CDU-Chef Friedrich Merz hat am Donnerstag mit einem Versprechen auf den tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg reagiert. Merz sagte, er werde im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler am ersten Tag seiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz anweisen, „die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Es werde „ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen“. Das gelte ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch. „Die europäischen Regeln – Dublin, Schengen, Eurodac – sind erkennbar dysfunktional, Deutschland muss daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen.“

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