Reaktionen auf Merz' Aktien-Vorschlag "Das ist ein milliardenschwerer Gefallen für Reiche"

SPD-Generalsekretär Klingbeil ist mit Merz' Vorschlag zum Aktienkauf nicht einverstanden.

(Foto: dpa)
  • Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, fordert Steuerfreiheit für den Aktienkauf als Form der Altersvorsorge.
  • Politiker von SPD und Grünen kritisieren die Idee, die Reaktionen von Wirtschaftsexperten sind gemischt.
  • Ebenfalls diskutiert werden Merz' Äußerungen zum Umgang seiner Partei mit der AfD.

Der Bewerber für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz wirbt für seine Idee, eine Altersvorsorge über Aktien steuerlich zu begünstigen. Bei SPD, Grünen und Wirtschaftsexperten stößt der Vorschlag auf Kritik.

In der Welt am Sonntag warb Merz für einen "jährlichen Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierten Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut". Er "spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss", führte der ehemalige Unionsfraktionschef in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin aus.

  • SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte dem Tagesspiegel: "Statt Steuersubventionen für Aktiendeals von wenigen müssen wir die gesetzliche Rente stärken." Generell sei die Entwicklung in der Union bedenklich: "Soli abschaffen, und mehr Geld für Verteidigung, jetzt auch noch Steuerfreiheit für Aktiendeals. Mit der Abgabe des Finanzministeriums hat die CDU offenbar die Grundrechenarten verlernt."
  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies das Vorhaben mit deutlichen Worten zurück: "Was er vorschlägt, ist ein riesiger Schritt in die Privatisierung der Rente", sagte Klingbeil am Montag. "Das ist ein milliardenschwerer Gefallen für Reiche und vor allem für seine Kollegen bei Blackrock." Merz ist derzeit Aufsichtsratsvorsitzender beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland.
  • Der Finanzexperte der Grünen-Fraktion Gerhard Schick stimmte im Tagesspiegel zwar der Meinung zu, die Altersvorsorge sollte tatsächlich stärker über produktives Kapital erfolgen. Allerdings fehle es nicht an steuerlicher Förderung, sondern an einem guten und einfachen Angebot, bei dem nicht Banken und Versicherungen die Hand aufhielten.
  • Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln Michael Hüther lehnte den Vorstoß gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung ab. "Keine neue Förderung, sondern bestehende Systeme überprüfen", das sei die Lösung, sagte Hüther der Zeitung. "Es gibt grundsätzlich keinen Grund, bestimmte Anlageformen - wie Aktien oder Renten - steuerlich für die Altersvorsorge zu begünstigen."
  • Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel sagte der Welt, eine gezielte Begünstigung spezieller Anlageformen halte sie für "problematisch". Es sei besser, "bestehende steuerliche Verzerrungen abzubauen".
  • Der Leiter des Münchner Ifo-Institutes Clemens Fuest sagte der Welt, es sei richtig, dafür zu werben, "dass die Menschen in Deutschland mehr und intelligenter, also unter Einbeziehung von Aktien, für den Ruhestand sparen". Einzelmaßnahmen wie ein Freibetrag seien aber "nicht zielführend".
  • Fuests Vorgänger Hans-Werner Sinn bezeichnete Merz' Vorschlag dagegen als "richtige und wichtige Idee".

Derweil diskutierte die CDU weiter über die Äußerungen von Merz zum Umgang seiner Partei mit der AfD. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte der Welt, viele Mitglieder der Union arbeiteten "hart daran", die AfD "kleinzuhalten". Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisierte Merz' Aussagen. Dieser hatte gesagt, die CDU habe den Aufstieg der AfD mit einem "Achselzucken" hingenommen. Dem widersprachen Merz' Mitbewerber um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn, vehement.

Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer kündigte für den Fall ihrer Wahl zur neuen Parteichefin einen "großen Aufschlag in der Sozialpolitik" an. Gegenüber Focus Online stellte sie eine umfassende Steuerreform in Aussicht.

Der oder die neue CDU-Vorsitzende wird am Freitag auf dem Bundesparteitag in Hamburg bestimmt. Angela Merkel gibt den Posten nach 18 Jahren auf, als Bundeskanzlerin will sie aber bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen.

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