bedeckt München 19°
vgwortpixel

Zugeständnis an die Länder:Regierung will Atomausstieg beschleunigen

Die restlichen Atommeiler in Deutschland sollen von 2015 bis 2022 schrittweise abgeschaltet werden. Damit erfüllt die Bundeskanzlerin eine der Forderungen der Länder. Außerdem wird für jedes einzelne AKW ein fester Abschaltungstermin vereinbart, so dass der Atomausstieg nicht durch die Übertragung von Strommengen verzögert werden kann. Selbst die Grünen deuten an, diesem Kompromiss möglicherweise zuzustimmen.

Im Streit über den Atomausstieg zeichnet sich ein breiter Konsens ab. Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine schrittweise Abschaltung der letzten Meiler zu. Dies hatten die Länder und die Opposition gefordert.

Die Baustellen beim Atomausstieg

Ursprünglich wollte die Bundesregierung alle noch am Netz verbliebenen neun Meiler in den Jahren 2021 und 2022 stilllegen. Jetzt hat sich Kanzlerin Angela Merkel mit den Ländern auf eine schrittweise Abschaltung geeinigt, bei der ab 2015 die ersten AKW vom Netz gehen sollen.

(Foto: dpa)

Im Atomgesetz soll nun festgelegt werden, "dass jedem Atomkraftwerk ein Endproduktionsdatum zugeordnet wird", sagte Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten. Die Länder hatten dies unmittelbar zuvor zur Bedingung für einen echten Konsens gemacht. "Für uns steht fest, dass der Ausstieg unumkehrbar ist", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) im Anschluss an eine Zusammenkunft mit seinen Amtskollegen. "Dazu gehört ein stufenweises Abschalten nach einem verbindlichen Zeitplan." Dies hatten auch Umweltverbände und die Grünen gefordert.

Dahinter stand die Befürchtung, ohne konkrete Enddaten könnte sich die Abschaltung der neun verbleibenden Atomkraftwerke in nur zwölf Monaten ballen, zwischen Ende 2021 und Ende 2022. Dies könne von Befürwortern der Atomenergie genutzt werden, den endgültigen Ausstieg abermals zu verschieben. Grund dafür ist eine Regelung im geplanten Atomgesetz. Sie sieht vor, dass Reststrommengen auf andere Meiler übertragen werden dürfen, so vom frühzeitig stillgelegten AKW Krümmel auf andere Anlagen, die dann entsprechend länger laufen.

Mit einem festen Ausstiegstermin für einzelne Kraftwerke lässt sich das ausschließen. So soll nach Informationen der SZ das bayrische Kraftwerk Grafenrheinfeld Ende 2015 vom Netz gehen; für den Meiler Gundremmingen B soll 2017 Schluss sein, für Philippsburg II 2019. Drei weitere sollen spätestens 2021 abgeschaltet werden, die restlichen drei ein Jahr später.

Bis 2013 soll zudem ein Altmeiler als sogenannte Kaltreserve für Engpässe im Winter vorgehalten werden - sofern das nicht mit Kohle oder Gas geht. Die Novelle des Atomgesetzes soll am Montag das Kabinett passieren, ebenso alle anderen Gesetze der Energiewende. Am Freitagabend verständigte sich auch der Koalitionsausschuss von Union und FDP auf die Stufenregelung.

Grüne zu Gesprächen mit Merkel bereit

Unterdessen erklärten sich die Grünen zu Gesprächen mit der Kanzlerin bereit. "Wir wollen Ihnen abermals anbieten, an einem gesellschaftlich breit getragenen Energiekonsens mitzuwirken", heißt es in einem Brief der Partei- und Fraktionsspitze an Merkel.

Erstmals signalisieren die Grünen damit Verhandlungsbereitschaft. Zwar hielten sie einen Ausstieg schon bis 2017 für machbar. "Aber wir haben die Bereitschaft, auch über unsere Eckpunkte zu sprechen", schrieb die Grünen-Spitze. Sie fordert zudem eine "Grundverständigung" über den Umgang mit Atommüll.

Auch in dieser Frage zeichnet sich Bewegung ab. So hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit den Ministerpräsidenten zugesagt, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Kriterien für eine neue Standortsuche festschreibt. Noch nicht einig dagegen sind sich Bund und Länder bei den Zuständigkeiten für den Netzausbau. Dies soll nun eine Arbeitsgruppe klären.