Merkels Reformpläne für die EU Verhaltene Töne aus dem Elysée-Palast

Frankreichs Präsident Macron gehen die Reformpläne der Kanzlerin nicht weit genug.

(Foto: REUTERS)
  • Frankreichs Präsident Macron hat zurückhaltend auf die EU-Reform-Pläne der Bundeskanzlerin reagiert.
  • Merkel will unter anderem weit weniger Geld umverteilen, als Macron das vorhat.
  • Auch aus Brüssel kommen nur allgemeine, freundliche Worte zu Merkels Plänen.
Von Thomas Kirchner, Brüssel

Der wichtigste Adressat der Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Reform der EU reagierte verhalten. Merkels Äußerungen in einem Interview, die als Antwort auf die ehrgeizige Europa-Vision von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gewertet werden, zeugten von einer "positiven Bewegung", die das "europäische Engagement der Kanzlerin und ihrer Regierung" belegten, erklärte der Elysée-Palast. In den kommenden Wochen seien aber noch Beratungen nötig. "Das ist der einzige mögliche Weg, um die Euro-Zone und die EU zu stärken."

Enthusiastisch klingt das nicht, eher zurückhaltend, wenn nicht leicht enttäuscht. Das ist verständlich. Im Vergleich zu Macron hat sich Merkel wenig Mühe gegeben: ein schnödes Interview, aus dem sich der wichtigste Partner die Aussagen herausklauben darf. Dieser erkennt darin "positive Elemente" und schweigt lieber über den Rest, etwa Merkels "Investivhaushalt", der im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen soll und meilenweit entfernt ist von den Transfersummen, die Macron für nötig hält, um die Euro-Zone zu stabilisieren. Allerdings weiß man in Frankreich um einen wichtigen Unterschied: Während Macron sich mit einer pro-europäischen Agenda präsentiert hatte, steht Merkel unter Druck nicht zuletzt ihrer eigenen Partei, keine Konzessionen zu machen, die neue deutsche Milliarden kosten könnten.

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Die EU-Kommission fand freundliche Worte, blieb indes sehr allgemein und ließ sich auf keine Details ein. "Wir begrüßen die Ideen von Kanzlerin Merkel, die Einheit und Fähigkeit der EU-27 zu stärken, in einer unsicheren und instabilen Welt zu handeln", sagte ein Sprecher von Präsident Jean-Claude Juncker am Montag. Die Kommission werde nun mit allen Mitgliedstaaten weiter über die Reform beraten.

Nach Ansicht der Eurokritiker in Brüssel ist Merkel "auf den französischen Kurs einer Haftungsunion" eingeschwenkt. Mit dem "Investivhaushalt" werde ein "System von Dauersubventionen in der EU" geschaffen, erklärte der EU-Abgeordnete und frühere AfD-Politiker Bernd Lucke.

Die Parteien in Berlin äußerten überwiegend Kritik. Die Vorsitzende des Koalitionspartners SPD, Andrea Nahles, nannte Merkels Pläne unzureichend. Die Kanzlerin habe nichts zu einer gerechteren Besteuerung oder zu der "schon lange geplanten Finanztransaktionsteuer" gesagt, erklärte Nahles. In der SPD wie in der Opposition war Unmut darüber zu hören, dass Merkel die Vorschläge über die Medien verbreitet und nicht erst dem Parlament erläutert habe. Das sei "im Stil nicht angemessen", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Inhaltlich warf er Merkel vor, einen "Mittelweg" zwischen einem Plus an Transferzahlungen einerseits und der Rückkehr zur Stabilität anderseits beschreiten zu wollen. Merkel wolle aus dem geplanten europäischen Währungsfonds "eine Art Dispo-Kredit" für Staaten machen, die sich derzeit nicht oder nur unzureichend durch die Kapitalmärkte finanzieren könnten.

Die Grünen sprachen von einem "Balanceakt ohne eigene Visionen". Es sei typisch für die Kanzlerin, "nur das Allernotwendigste zu sagen", um Macron nicht zu verprellen und Rücksicht auf die Konservativen in ihrer Partei zu nehmen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Nach Ansicht der Linken steuert Merkel den Euro "auf Autopilot an die Wand". Das zentrale Problem der Euro-Zone seien unzureichende Investitionen und die Exportüberschüsse Deutschlands, so der Abgeordnete Fabio De Masi.

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