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Merkels Kabinett in der Späh- und Drohnenaffäre:Gröhe wirft SPD "Verschleppung" vor

Am Montagabend eilte Generalsekretär Gröhe seinem Parteifreund zur Hilfe. Er warf seinerseits Oppermann eine "Verschleppung" des Falls vor. "Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher Aufklärung, von der Generalsekretärin bis zum Kandidaten. Aber wenn's ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse." Als Vorsitzender des PKG müsse der SPD-Mann den Kanzleramtschef unverzüglich einladen. Die Bundesregierung sei selbstverständlich bereit, "alle aufgeworfenen Fragen zu beantworten".

Womit Gröhe indirekt das nächste Problem ansprach: Dass es diese Fragen gibt, ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Die Strategie des Beschwichtigens ist für die Union endgültig gescheitert. Und damit auch das Gesicht der Strategie, Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Der dritte Problemfall

Der CSU-Mann ist der dritte Problemfall im Kabinett, noch so ein leichtes Ziel für Rot-Grün. Er hatte die Snowden-Enthüllungen zunächst immer wieder als unbestätigte Berichte darstellen wollen. Als das nicht mehr gelang, reiste er in die USA, von wo er mit leeren Händen zurückkehrte. Kaum wieder in Berlin, rief er die Sicherheit kurzerhand zum "Supergrundrecht" aus, als kenne ausgerechnet er das Grundgesetz nicht.

Friedrich ist seitdem abgetaucht. Pofalla noch im Urlaub. De Maizière auf Dienstreise. Die Opposition sieht in dem Trio die drei Affen im japanischen Sprichwort: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Die Parteizentrale hat längst in den Modus der Schadensbegrenzung geschaltet. Kanzlerin Merkel ist derzeit zu Besuch in Gebieten, die vom Hochwasser betroffen waren. Das trifft sich gut. Es gilt jetzt, Tatkraft zu zeigen. Die vermeintlich wirklich wichtigen Dinge anzusprechen. Nah bei den Menschen zu sein. Und fern von denen, die Probleme schaffen.

Rot-Grün will Rochade erzwingen

Zwei Monate vor der Wahl kann sich Merkel keine Personaldebatte leisten. Ersetzt sie ein Teil des Trios, wirft das nur ein Schlaglicht auf ihre bisherigen Entscheidungen. Friedrich war als Innenminister eine Notlösung, weil sein Vorgänger de Maizière Verteidigungsminister werden musste. Der hatte sich eigentlich im Innenministerium ganz wohl gefühlt, musste aber einspringen, weil Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre zurückgetreten war.

Affären im Kabinett Merkel

Das gefährliche Wort vom Vertrauen

Rote und Grüne wollen die nächste Rochade erzwingen. Ein Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler, wie ihn SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ins Spiel gebracht hat, reicht einigen schon nicht mehr. "Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Und fügt an: "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davonkommt."