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Merkel zum Frauenanteil in der CDU: Die Union genügt "nicht den Ansprüchen einer Volkspartei"

Zum Jubiläum der Frauen-Union appelliert die Kanzlerin an ihre Partei. Das bisherige Frauenquorum reiche nicht mehr, für die CDU als Volkspartei gehe es um "eine Existenzfrage".

Draußen großes Polizeiaufgebot in den Gassen rund um den Frankfurter Kaiserdom, drinnen Jubelrufe und brandender Applaus: Angela Merkel hat gerade eine ihrer Anekdoten platziert. Die Frauen in der CDU hätten sich "sozusagen vorangerobbt", erzählt sie. "Ich weiß noch, wie 1990 auf meinem ersten Parteitag der CDU jemand sagte: Unsere beste Frau ist Heiner Geißler." Gelächter im Saal.

Die Frauen-Union feiert ihr 70-jähriges Bestehen und auf der Bühne steht eine Frau, die nicht nur als Kanzlerin seit mehr als zwölf Jahren die Geschicke des Landes bestimmt, sondern die auch eine von ihnen ist. Manche schwere Stunde hätte sie ohne die Unterstützung der Frauen in der Union nicht durchgestanden, sagt sie. Da ist im vollbesetzen Saal die Rührung zu spüren, und die enge Verbindung, die die Frauen der CDU mit ihrer langjährigen Kanzlerin zusammenschweißt.

Und doch steht es um die Frauen in der Union nicht zum Besten. Das weiß Merkel und sagt es auch ungewohnt deutlich. Nur 25 Prozent der Parteimitglieder seien Frauen - damit "genügen wir nicht den Ansprüchen einer Volkspartei". In der Unionsfraktion im Bundestag ist der Frauenanteil zuletzt sogar deutlich gesunken und liegt jetzt nur noch bei 20 Prozent. Ein Alarmzeichen, das auch Merkel sieht.

Sie macht an diesen Zahlen ihre Diagnose fest: "Wenn die Bevölkerung in der Partei nicht repräsentiert ist, wird es natürlich immer schwieriger, die Wünsche einer Mehrheit der Bevölkerung auszudrücken, zu artikulieren und zu erkämpfen", sagt Merkel auch mit Verweis auf den Altersdurchschnitt der CDU-Mitglieder, der bei mehr als 60 Jahren liegt. Wenn die Union künftig mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen holen wolle, müsse sich die Gesellschaft in der Mitgliederschaft widerspiegeln. "Deshalb ist das nicht irgendeine Frage von Frauen, die gerne Karriere machen wollen, sondern es ist eine Existenzfrage der Volkspartei", sagt Merkel.

Noch gravierender ist das Problem in der CSU

In der CDU gilt seit gut 20 Jahren ein Quorum. Bei Listenaufstellungen sollen demnach mindestens ein Drittel aller Plätze mit Frauen besetzt werden. Da die CDU aber viele Direktmandate gewonnen hat und die meisten Ortsverbände Männer als Direktkandidaten aufgestellt haben, ging das Quorum ins Leere. Noch gravierender ist das Problem in der CSU, in deren Landesgruppe im Bundestag nur acht von 46 Abgeordneten weiblich sind.

In Baden-Württemberg, in dessen Parlament so wenige Frauen sitzen wie in keinem anderen Bundesland, tobt innerhalb der Partei ein Machtkampf über eine Reform des Wahlrechts. Diese könnte mehr Frauen den Weg in den Landtag ebnen. Traditionalisten und Modernerisierer stehen sich hier gegenüber, die Fronten sind verhärtet.

Annette Widmann-Mauz, die Vorsitzende der Frauen-Union, ärgert sich in ihrer Rede darüber, "wie konsequent und mitunter trickreich das Quorum ausgehebelt oder schlichtweg missachtet wird". Tatsächlich wird die Regelung oft nicht eingehalten. So hatte die Hamburger CDU trotz heftiger Proteste auf die vier aussichtsreichen Listenplätze für die Bundestagswahl Männer gesetzt. Und die baden-württembergische CDU will ihre vier sicheren Plätze für die Europawahl ebenfalls nur an Männer vergeben. Der Applaus nach Widmann-Mauz' Rede zeigt, dass sie mit ihrem Ärger darüber nicht alleine ist.

"Helmut Kohl musste mich anstupsen"

Dass es das Quorum überhaupt gibt, ist eine Errungenschaft der Frauen-Union. An ihrem 70. Jahrestag müssen die Frauen allerdings einsehen, dass es nicht ausreicht, um das selbst definierte Ziel zu erreichen: die "gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft". So heißt es in der Resolution, die die Frauen-Union an diesem Tag verabschieden will. In dieser fordern die Unionsfrauen entsprechend "mehr Verbindlichkeit" für das Frauenquorum, das künftig Vorrang vor anderen Quoten haben soll. Gemeint ist etwa der Regionalproporz, der in der Union bislang eine wichtigere Rolle spielt als die ausgewogene Repräsentation der Geschlechter.

Eine halbe Stunde lang spricht Merkel im vollbesetzen Saal im Frankfurter Spenerhaus. Smartphones steigen über den Köpfen auf, ein schnelles Bild von der Chefin, in der letzten Reihe machen drei Unionsfrauen ein Selfie, Merkel im Hintergrund. Im signalroten Blazer steht sie auf der Bühne. Sie gibt zu, dass sie selbst mit den Quotenbestrebungen in der CDU zunächst nicht viel anfangen konnte, "Helmut Kohl musste mich anstupsen".

Inzwischen ist Merkel aber offenbar überzeugt, das die Partei eine bessere Frauenförderung braucht: "Das Quorum reicht nicht mehr". Dass sich die Kanzlerin vor den Unionsfrauen so klar positioniert, ist ein Signal, das auch an den Rest der Partei gerichtet ist.

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