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Merkel zu Internet-Überwachung der USA:"Zahlreiche Fragen sind derzeit noch offen"

Barack Obama Angela Merkel

Angela Merkel und Barack Obama in Berlin

(Foto: AFP)

Bei Obamas Berlin-Besuch sollen sich der US-Präsident und Kanzlerin Merkel "ausführlich" über amerikanische Abhörprogramme ausgetauscht haben. Viel herausgekommen ist dabei offensichtlich nicht. Merkel beteuert nun, dass offene Fragen bald geklärt werden.

Als US-Präsident Barack Obama vor zwei Wochen nach Berlin kam, besprach er sich hinter verschlossenen Türen mit Kanzlerin Merkel über das Spähprogramm Prism, mit dem der US-Geheimdienst NSA auch ausländische Bürger überwacht. Obwohl das Gespräch Merkel zufolge "ausführlich" war, hat der Präsident offensichtlich nicht genug Informationen geliefert: "Zahlreiche Fragen sind derzeit noch offen, und wir werden uns bemühen, sie zu beantworten, sobald wir Klarheit haben", sagte Merkel in einem Interview mit der dpa.

Sie setze nun darauf, dass Vertreter der Bundesregierung und deutscher Geheimdienste bei ihrer Reise in die USA mehr Informationen erhalten. In ihrem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch habe sie mit ihm vereinbart, dass über alle Fragen detailliert geredet werde. Das würde bei den Deutschen wohl gut ankommen: Knapp 80 Prozent der Bevölkerung finden, dass Merkel deutlicher gegen die Spähaktionen der USA und Großbritannien protestieren sollte, zeigt der aktuelle Deutschlandtrend der ARD ( PDF). Wie sie die USA dazu bringen will, die von ihr geforderte Verhältnismäßigkeit von Geheimdiensttätigkeiten zu wahren, sagte die Kanzlerin nicht.

Spionieren die Deutschen die US-Regierung aus?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ging in der Bild-Zeitung auf die Frage ein, ob deutsche Geheimdienste in den USA spionieren: "Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste". Sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass US-Geheimdienste die Bundesregierung nachrichtendienstlich ausforschen, "würden wir nicht nur verlangen, dass das sofort aufhören muss, sondern auch eine Entschuldigung einfordern", sagte Friedrich. Er vermute jedoch, dass die Amerikaner nur "das tun, was alle Nachrichtendienste tun, nämlich sich die Datenströme, die in ihr Land kommen, genau anzuschauen", sagte Friedrich.

Das Magazin Der Spiegel und der britische Guardian hatten berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA EU-Vertretungen in Brüssel, Washington und New York sowie die Botschaften Frankreichs und anderer EU-Länder abgehört habe. Auch über das systematische Abgreifen von Internet- und Telefondaten wurde berichtet. Dabei soll vor allem Deutschland ein Ziel sein.