Merkel vs. Schulz: Europäische Machtfragen

CDU-Plakat für die Europawahl: Kanzlerin Merkel steht zwar gar nicht zur Wahl, die CDU wirbt trotzdem mit ihr.

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Je näher die Europawahl rückt, umso schärfer wird der Ton. Die Union will verhindern, dass SPD-Spitzenkandidat Schulz seine Rolle als Parlamentspräsident nutzt, um sich selbst als nächster Chef der EU-Kommission durchzusetzen.

Zwei Wochen vor der Europawahl geben Europas konservative Parteien noch einmal die Richtung vorgegeben. "Wir setzen jetzt erst einmal alles auf Sieg, die Personalien kommen später", sagte ein hoher christdemokratischer EU-Diplomat eines großen EU-Landes in Brüssel. Sieg, das bedeutet, Schulz zu verhindern.

Neuesten Umfragen zufolge können sich deutlich mehr Bundesbürger den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz als nächsten Kommissionspräsidenten vorstellen als Widersacher Jean-Claude Juncker. Um Schulz zu verhindern, haben CDU und CSU den Ton gegen dessen Doppelrolle als Spitzenkandidat und Präsident des EU-Parlaments verschärft.

Konkret geht es um zwei Termine am 27. Mai, zwei Tage nach der Europawahl. Am Mittag soll ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments abgehalten werden, bei dem das Ergebnis der Europawahl beraten werden soll. Anschließend soll ein Parlamentsvertreter den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, über das Resultat des Treffens informieren. Nach SZ-Informationen aus CDU-Kreisen gilt es als ausgemacht, dass Joseph Daul, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, mit Van Rompuy verhandeln soll.

Aus dem Umfeld von Martin Schulz erfuhr die SZ außerdem, dass dieser die Sitzung leiten werde. "Alles andere werden wir sehen", hieß es. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich dagegen interveniert, dass Spitzenkandidat Schulz nach der Wahl als Parlamentspräsident Schulz in die Verhandlungen um die Spitzenposten eingebunden wird. "Wir können nicht mit einem persönlich Betroffenen unsere Strategien besprechen", hieß es am Montag im Umfeld von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Der Vertrag von Lissabon schreibt vor, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sollen das Wahlergebnis "berücksichtigen", wenn sie einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen.

Am Abend des 27. Mai treffen sich die Staats-und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel, um die Personalentscheidung vorzubereiten. Der Präsident der nächsten EU-Kommission muss sowohl eine Mehrheit der Staats- und Regierungschefs als auch des neuen EU-Parlaments hinter sich vereinen. "Wir rechnen nicht mit einer schnellen Entscheidung", hieß es bei Van Rompuy. Der Ratspräsident aus Belgien soll die Verhandlungen mit dem Parlament leiten.