Beim Datum sind sie sich immerhin einig: Bis zum EU-Gipfel am 28./29. Juni wollen Deutschland und Frankreich "Antworten auf die großen Fragen der Zeit" geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag in Berlin. Die Zeit drängt. Denn neben dem Ziel, eine Lösung in der Migrationspolitik zu finden, gibt es vor allem ein Thema, bei dem die Vorstellungen von Merkel und Macron weit auseinandergehen: die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Beide wollen den Euro krisenfest machen. Die Frage ist nur: wie?
Von den Vorschlägen, die Macron gemacht hat, ist nicht viel übrig geblieben. Weder für die Idee eines Euro-Finanzministers noch für jene eines Euro-Zonen-Parlaments gibt es derzeit eine Mehrheit in Europa. Und so geht es nun vor allem um drei Projekte: die Vollendung der Bankenunion mitsamt Einlagensicherung, die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds sowie einen neuen mehrjährigen Haushaltsrahmen nach dem Brexit, der allerdings erst später auf der Agenda steht.
Bankenunion
Sie ist für Deutschland das politisch heikelste Unterfangen, doch Merkel zeigte sich am Donnerstag offen für eine gemeinsame Einlagensicherung europäischer Sparguthaben - wenn auch, wie sie einschränkend sagte, "in fernerer Zukunft". Diese Position muss Macron vertraut vorkommen, denn auch der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine Einlagensicherung nie ganz ausgeschlossen; er stellte nur Bedingungen, die erfüllt sein müssen, bis es dazu kommt. Dieser Linie dürfte auch Schäubles Nachfolger, der Sozialdemokrat Olaf Scholz, treu bleiben. Im Kanzleramt ist man davon überzeugt, dass die Risiken in den Bankbilanzen verringert werden müssen - erst dann könne man politisch verhandeln. Gerade in Ländern wie Italien, Griechenland oder Portugal sitzen die Geldhäuser noch immer auf einem großen Berg fauler Kredite. In Griechenland machen diese weiter knapp 50 Prozent aller insgesamt vergebenen Bankdarlehen aus. In Italien liegt der Wert bei etwa zwölf Prozent, was einer Summe von über 200 Milliarden Euro entspricht. Berlin dringt deshalb auf eine Obergrenze für faule Kredite, die Banken nicht überschreiten dürfen. Auch für heimische Anleihen, die ein Land hält, soll es ein Limit geben. Hinzu kommt: Die Euro-Staaten müssen ihr Insolvenzrecht anpassen und alle Banken genügend Kapital privater Gläubiger im Fall einer Pleite vorrätig haben. Erst wenn diese Bedingungen erfüllt sind, dürfte die finale Debatte über die europäische Einlagensicherung beginnen, die von deutschen Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken kategorisch abgelehnt wird. Was den Zeitplan betrifft, erinnert man im Kanzleramt an die im Maastricht-Vertrag beschlossene Euro-Einführung. Diese ist Schritt für Schritt erfolgt - und dauerte am Ende zehn Jahre. So lange will Frankreich nicht warten. In Paris ist man der Meinung, dass die Einlagensicherung bereits jetzt entscheidungsreif sei. Es komme nun darauf an, sich auf einen Fahrplan zu einigen. Nach jeder Etappe könne man bei der Vergemeinschaftung von Risiken voranschreiten.
Europäischer Währungsfonds
Der Grundsatzkonflikt über die geeignete Mischung aus Solidarität und Eigenverantwortung überschattet auch die Debatte über den Ausbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Die Idee dazu stammt von Schäuble. Geht es nach Berlin, soll ein solcher Fonds all jene Aufgaben übernehmen, die einstmals die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds innehatte - und zu der später auch der ESM zählte. In Paris gibt es die Sorge, dass Deutschland mit dem Fonds die eigene Sparpolitik europaweit durchsetzen will. Frankreich fordert deshalb eine sogenannte Stabilisierungsfunktion, die nicht erst eingreift, wenn einem Mitgliedsland der Staatsbankrott droht. Ein solches Instrument soll wirtschaftliche Schocks abfedern, die etwa der Brexit in Irland auslösen könnte. Merkel ist davon nicht überzeugt.
Haushalt
Sollte es mit der Stabilisierungsfunktion nichts werden, gibt es in Paris noch eine Hoffnung: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD findet sich die Bereitschaft zu einem "Investivhaushalt" für die Euro-Zone. Das von Macron geforderte große Budget für die Währungsunion lehnt Merkel ab. Wenn überhaupt könnte es ein kleines Budget innerhalb des EU-Haushalts geben. Dieser muss wegen des Brexits ohnehin neu geordnet werden. In Berlin werden deshalb weder Merkel noch Scholz müde, immer wieder darauf zu verweisen, dass Deutschland zu höheren Beiträgen in den EU-Haushalt bereit sei. Doch die Summe hält man sich bewusst offen. Berlin will den künftigen Geldfluss an klare Bedingungen koppeln. Dazu zählen die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, Solidarität in der Flüchtlingsverteilung und wirtschaftspolitische Reformen. Macron hat nichts dagegen und pocht auf eine Angleichung von Unternehmensteuern in Europa. Darüber reden Paris und Berlin seit sieben Jahren. Umgesetzt wurde bislang nichts.
