Die Bundesregierung, sagt Angela Merkel, habe sich gefragt: "Was bewegt eigentlich die Bürger?" Sigmar Gabriel sagt, in Deutschland sei "die Distanz zwischen der Politik und großen Teilen der Bevölkerung immer größer geworden". Merkel sagt 60 Duisburgern: "Hier kommen Sie zu Wort, hier können Sie sagen, was Ihnen wichtig ist." Gabriel sagt 60 Jenaern, er wolle Brücken bauen zwischen der Politik und den Leuten, "die glauben, die da in den Parteien sind doch völlig abgehoben".
Die Kanzlerin und ihr Vize im Bürgerdialog. Gabriel am Montagagabend in Jena, Merkel am Dienstag in Duisburg-Marxloh. Zweimal Deutschland, aber auch zwei Deutschlands. Gabriel in einer wirtschaftsstarken Universitätsstadt im Osten, Arbeitslosigkeit um sieben Prozent, deutlich unter dem Durchschnitt der neuen Länder. Merkel im bekanntesten Problembezirk des Ruhrgebiets, Verfall, Kriminalität, 20 Prozent Arbeitslosigkeit, mehr als 60 Prozent Ausländeranteil, zuletzt starke Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien, Konflikte zwischen den Anwohnern.
Keine Zeit für Ideen
"Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist", so lautet der Titel des Bürgerdialogs. Es ist eine Idee aus dem Kanzleramt, großer Aufwand, Mitmachgruppen in Volkshochschulen, wissenschaftliche Begleitung. Doch der Bürgerdialog wirkt vor allem wie die Alibi-Veranstaltung einer Kanzlerin, die außenpolitisch so viel zu tun hat, dass innenpolitisch kaum Zeit bleibt. Schon gar nicht für Ideen. Habt Ihr nicht welche, liebe Bürgerinnen und Bürger?
In den Koalitionsverhandlungen 2013 hat Merkel die SPD für den Bürgerdialog mitverhaftet. Eigentlich soll ein Bild entstehen: das ideale Deutschland von morgen. Doch die Leute wollen meistens lieber über das Hier und Heute reden. Sie wollen die Politik nicht groß inspirieren, sie wollen, dass die Politik konkret handelt.
Visionen statt Nothilfen
Auch in Duisburg-Marxloh geht es knapp zwei Stunden lang wenig um Visionen. Eher um Nothilfe. Da ist Pater Oliver, eine Institution im Stadtteil, der sich um Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien kümmert. Sie kommen zu Tausenden, haben keine Krankenversicherung, die Kinder gehen nicht zur Schule. Der Pater sagt, man brauche Unterstützung. Merkel sagt, man könne nicht alle krankenversichern, die nicht arbeiteten. Das sende das falsche Signal aus, dass auch alle anderen kommen könnten.
Spitzenpolitik im Dialog: Kanzlerin Angela Merkel begrüßt am Dienstag Bürger in Duisburg.
(Foto: Ina Fassbender/Reuters)Da sind noch mehr engagierte Marxloher, aus Bürgerinitiativen, aus Hilfegruppen. Sie fordern Treffsicherheit bei Förderprogrammen; da sind die Anwohner, die sich von den Zuwanderern aus Südosteuropa belästigt fühlen; da ist der türkischstämmige Brautmodenhändler, der klagt, Rumänen und Bulgaren würden sich nicht an die Regeln in Deutschland halten: Nachtruhe ab 22 Uhr und kein Müll auf der Straße. Und da ist der Mann, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt, inzwischen Vorsitzender eines Sportvereins ist, und immer noch das Gefühl hat, er werde nicht akzeptiert.
Merkel redet viel, aber sagt wenig
Merkel fragt immer mal wieder nach, interessiert sich für Details. Die Leute dürfen sich ernst genommen fühlen. Die Kanzlerin redet auch viel, aber sie sagt ziemlich wenig. Sie stimmt zu, hinterfragt, erklärt, sie dankt, lobt, ermutigt, aber die konkreten Zusagen klingen so: "Ok, gucke ich mir an". Oder: "Da muss man im Einzelfall noch mal darüber nachdenken." Oder: "Da müssen wir uns alle zusammensetzen und gemeinsam überlegen, was wir tun können." Mit der Familienministerin will sie mal über etwas reden, mit dem Gesundheitsminister über etwas anderes, und mit der nordrhein-westfälischen Bildungsministerin sowieso.
In Jena ist die große Politik das Thema: TTIP zum Beispiel, das geplante Freihandelsabkommen Europas mit den USA. Ein älterer Herr mit silbernem Bart präsentiert die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe: mangelnde Transparenz, bedrohte Standards, übermächtige Konzerne, undemokratische Schiedsgerichte. Gabriel kennt das alles, er ist als Wirtschaftsminister dafür zuständig. Manche Sorgen teilt er, andere nicht. Manches sei gar nicht Gegenstand der Verhandlungen, anderes faktisch schon erledigt. "Privaten Schiedsgerichten werden wir nicht zustimmen", sagt der Minister.
Gabriel - der Politpädagoge
Vizekanzler Sigmar Gabriel stellte sich am Montag in Jena den Fragen der Bürger.
(Foto: Rainer Jensen/dpa)Gabriel, der frühere Volkshochschullehrer mit dem ruhenden Vertrag, gibt aber auch den Politpädagogen. Egal, wie die Sache mit TTIP ausgehe, müsse sich Deutschland auch um Standards im internationalen Handel bemühen, sonst würden sie andere setzen. "Einfach nur Nein sagen, wird nicht reichen". Der Mann mit dem silbernen Bart schüttelt einmal den Kopf, dreimal ruft er dazwischen. Gabriel widerspricht ihm jedesmal. Dann schlägt er vor, dem Mann zu den verbliebenen Streitpunkten eine Mail zu schreiben. "Und Sie schreiben mir dann zurück, warum Sie das alles Quatsch finden."
Gabriel redet ausführlich und pointiert. Manchen Vorhalt kontert er mit Ironie, zum Beispiel als ihn ein Bürger dafür verantwortlich macht, dass die sozialdemokratische Schwesterpartei Pasok sich in Griechenland an der Ausbeutung des Staates beteiligt habe. Er möge ihm nicht zu viel Einfluss zusprechen, antwortet Gabriel, "den habe ich ja nicht mal in der SPD". Gabriel hat es leichter in Jena als Merkel in Marxloh, weil er die politischen Diskussionen führt, die er aus dem Alltag kennt: Steuergerechtigkeit, Altersarmut, Energiewende.
Der Vizekanzler muss sich beschimpfen lassen
Andererseits wird Merkel in Duisburg sehr freundlich behandelt. Der Vizekanzler in Jena muss sich hingegen beschimpfen lassen, zum Beispiel von einem jungen Lockenkopf, der das "Spardiktat" für Griechenland kritisiert, der Gabriel vorwirft, er richte Griechenland zugrunde, und der schließlich das Mikrofon nicht mehr hergeben will. "Ich war auch mal 20", sagt Gabriel gelassen, "ich weiß, wie man solche Veranstaltungen aufmischt."
Nur ein älterer Mann, der ihn erst als "Arbeiterverräter" begrüßt und später noch als "Kriegstreiber" tituliert, bekommt den Zorn des SPD-Chefs zu spüren: "Pass mal auf, nu' is gut.", sagt Gabriel und baut sich fast bedrohlich vor dem sitzenden Mann auf: "Das ist eine Unverschämtheit." Die Veranstalter haben zuvor grüne und rote Karten unter den 60 Teilnehmern verteilt, mit denen sie jederzeit Zustimmung (grün) oder Protest (rot) signalisieren können. Jetzt gehen doch einige grüne Karten hoch. Nur eine rote.
Kein Patentrezept gegen Verrohung
In Marxloh geht es mittlerweile um die Atmosphäre im Stadtteil. "Ich habe das Gefühl , dass immer mehr Menschen hassen", sagt eine Frau. Ob die Politik nicht gegen diese Emotion kämpfen könne, fragt sie. Merkel antwortet: "Sie haben das sehr treffend gesagt: der Hass". Dann referiert die Kanzlerin, wie Hass entstehe, durch Scheitern und Frustration. Was man dagegen machen könne, sagt sie nicht so genau. Ein Mann von der Freiwilligen Feuerwehr beklagt, dass selbst ehrenamtliche Helfer im Einsatz angegriffen würden. Was man gegen diese Verrohung machen könne, wird Merkel gefragt. "Da habe ich jetzt auch kein Patentrezept", sagt die Kanzlerin.
Kurz vor Schluss meldet sich eine junge Frau. Sie hat in Marxloh einen Verein initiiert, der leer stehende Wohnungen übernimmt und jungen Menschen überlässt, wenn die im Gegenzug Bildungspatenschaften für benachteiligte Kinder im Stadtteil übernehmen. Die junge Frau sagt, ihr Verein habe einige Ideen, wie man Sozialprogramme sinnvoller und einfacher gestalten könne. Deshalb habe sie eine Bitte an die Kanzlerin: "Schicken Sie mir Leute her, mit denen wir das in Ruhe besprechen können." Merkel sagt zu. Die junge Frau fügt hinzu: "Aber bitte ohne Presse, ganz heimlich."
