Die Bundesregierung, sagt Angela Merkel, habe sich gefragt: "Was bewegt eigentlich die Bürger?" Sigmar Gabriel sagt, in Deutschland sei "die Distanz zwischen der Politik und großen Teilen der Bevölkerung immer größer geworden". Merkel sagt 60 Duisburgern: "Hier kommen Sie zu Wort, hier können Sie sagen, was Ihnen wichtig ist." Gabriel sagt 60 Jenaern, er wolle Brücken bauen zwischen der Politik und den Leuten, "die glauben, die da in den Parteien sind doch völlig abgehoben".
Die Kanzlerin und ihr Vize im Bürgerdialog. Gabriel am Montagagabend in Jena, Merkel am Dienstag in Duisburg-Marxloh. Zweimal Deutschland, aber auch zwei Deutschlands. Gabriel in einer wirtschaftsstarken Universitätsstadt im Osten, Arbeitslosigkeit um sieben Prozent, deutlich unter dem Durchschnitt der neuen Länder. Merkel im bekanntesten Problembezirk des Ruhrgebiets, Verfall, Kriminalität, 20 Prozent Arbeitslosigkeit, mehr als 60 Prozent Ausländeranteil, zuletzt starke Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien, Konflikte zwischen den Anwohnern.
Keine Zeit für Ideen
"Gut leben in Deutschland - was uns wichtig ist", so lautet der Titel des Bürgerdialogs. Es ist eine Idee aus dem Kanzleramt, großer Aufwand, Mitmachgruppen in Volkshochschulen, wissenschaftliche Begleitung. Doch der Bürgerdialog wirkt vor allem wie die Alibi-Veranstaltung einer Kanzlerin, die außenpolitisch so viel zu tun hat, dass innenpolitisch kaum Zeit bleibt. Schon gar nicht für Ideen. Habt Ihr nicht welche, liebe Bürgerinnen und Bürger?
In den Koalitionsverhandlungen 2013 hat Merkel die SPD für den Bürgerdialog mitverhaftet. Eigentlich soll ein Bild entstehen: das ideale Deutschland von morgen. Doch die Leute wollen meistens lieber über das Hier und Heute reden. Sie wollen die Politik nicht groß inspirieren, sie wollen, dass die Politik konkret handelt.
Visionen statt Nothilfen
Auch in Duisburg-Marxloh geht es knapp zwei Stunden lang wenig um Visionen. Eher um Nothilfe. Da ist Pater Oliver, eine Institution im Stadtteil, der sich um Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien kümmert. Sie kommen zu Tausenden, haben keine Krankenversicherung, die Kinder gehen nicht zur Schule. Der Pater sagt, man brauche Unterstützung. Merkel sagt, man könne nicht alle krankenversichern, die nicht arbeiteten. Das sende das falsche Signal aus, dass auch alle anderen kommen könnten.
Spitzenpolitik im Dialog: Kanzlerin Angela Merkel begrüßt am Dienstag Bürger in Duisburg.
(Foto: Ina Fassbender/Reuters)Da sind noch mehr engagierte Marxloher, aus Bürgerinitiativen, aus Hilfegruppen. Sie fordern Treffsicherheit bei Förderprogrammen; da sind die Anwohner, die sich von den Zuwanderern aus Südosteuropa belästigt fühlen; da ist der türkischstämmige Brautmodenhändler, der klagt, Rumänen und Bulgaren würden sich nicht an die Regeln in Deutschland halten: Nachtruhe ab 22 Uhr und kein Müll auf der Straße. Und da ist der Mann, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt, inzwischen Vorsitzender eines Sportvereins ist, und immer noch das Gefühl hat, er werde nicht akzeptiert.
Merkel redet viel, aber sagt wenig
Merkel fragt immer mal wieder nach, interessiert sich für Details. Die Leute dürfen sich ernst genommen fühlen. Die Kanzlerin redet auch viel, aber sie sagt ziemlich wenig. Sie stimmt zu, hinterfragt, erklärt, sie dankt, lobt, ermutigt, aber die konkreten Zusagen klingen so: "Ok, gucke ich mir an". Oder: "Da muss man im Einzelfall noch mal darüber nachdenken." Oder: "Da müssen wir uns alle zusammensetzen und gemeinsam überlegen, was wir tun können." Mit der Familienministerin will sie mal über etwas reden, mit dem Gesundheitsminister über etwas anderes, und mit der nordrhein-westfälischen Bildungsministerin sowieso.
In Jena ist die große Politik das Thema: TTIP zum Beispiel, das geplante Freihandelsabkommen Europas mit den USA. Ein älterer Herr mit silbernem Bart präsentiert die Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe: mangelnde Transparenz, bedrohte Standards, übermächtige Konzerne, undemokratische Schiedsgerichte. Gabriel kennt das alles, er ist als Wirtschaftsminister dafür zuständig. Manche Sorgen teilt er, andere nicht. Manches sei gar nicht Gegenstand der Verhandlungen, anderes faktisch schon erledigt. "Privaten Schiedsgerichten werden wir nicht zustimmen", sagt der Minister.
