Merkel und die vierte Amtszeit:Seehofer: "Ich halte das für eine selten dämliche Diskussion"

Merkel und Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Klausur der Spitzen von CDU und CSU in Potsdam mit Bundeskanzlerin Merkel im Juni.

(Foto: dpa)
  • Mit welchem Personal die Union bei der Bundestagswahl 2017 antrete, werde erst nach den Parteitagen der CSU im November und CDU im Dezember diskutiert, sagt Seehofer.
  • Seehofer warnt Unionspolitiker mit Blick auf die Wahlen, keine "Leichtmatrosendiskussionen" mehr zu führen, etwa über künftige Koalitionen.
  • Führende CDU-Politiker sprechen sich inzwischen offen für eine weitere Kanzlerkandidatur Merkels aus.

Von Wolfgang Wittl

Die derzeitige Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel stößt in der CSU auf großes Unverständnis. "Ich halte das für eine selten dämliche Diskussion", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag der Süddeutschen Zeitung. Er kündigte an, die Union werde am vereinbarten Fahrplan festhalten. Das bedeutet, CDU und CSU wollen zunächst unabhängig voneinander festlegen, mit welchen Inhalten sie in die Bundestagswahl 2017 ziehen. Anschließend wollen sie ihre Ziele auf Gemeinsamkeiten überprüfen. Erst dann stelle sich die Frage, mit welchem Personal die Union antrete.

Diese Abfolge sei auf der Unionsklausur in Potsdam vereinbart worden, und genau so werde sie auch eingehalten, sagte der CSU-Chef. Das habe er am Sonntag mit Merkel erneut abgesprochen. Seehofer machte deutlich, die inhaltlichen Fragen müssten spätestens bis zu den Parteitagen der CSU im November und CDU im Dezember geklärt sein. Demnach könnte sich Merkel auf dem Parteitag aber nicht nur als CDU-Vorsitzende bestätigen lassen, sondern auch ihre vierte Kanzlerkandidatur ausrufen. In der Union gilt dieser Plan als realistisch. Sollte Merkel erneut Kanzlerin werden wollen, würde sie so den Druck auf die Delegierten erhöhen, ihr ein gutes Ergebnis als CDU-Chefin zu bescheren.

Seehofer warnte Unionspolitiker mit Blick auf die Wahlen, keine "Leichtmatrosendiskussionen" mehr zu führen, etwa über künftige Koalitionen. Nach einem Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) bei Merkel waren Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündnis für den Bund laut geworden. Kretschmann selbst wird als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Die Wahl im Februar 2017 gilt als Signal für künftige Koalitionen. Die CSU lehnt ein Bündnis mit den Grünen strikt ab. Seehofer sagte der SZ, er habe mit Merkel bislang noch nicht über Namen für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck gesprochen.

Klöckner könne sich "keinen anderen vorstellen als Angela Merkel"

Führende CDU-Politiker sprechen sich inzwischen offen für eine weitere Kanzlerkandidatur Merkels aus. Die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner sagte am Montag vor einer Präsidiumssitzung in Berlin, sie könne sich als Kanzlerkandidaten "keinen anderen vorstellen als Angela Merkel". Es sei jedoch Merkels Sache, den Zeitpunkt zu verkünden. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Vize Armin Laschet plädierten in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für eine vierte Amtszeit Merkels. Bislang hatten sich CDU-Spitzenpolitiker öffentlich kaum über eine weitere Kandidatur geäußert.

Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, Merkel werde ihre Entscheidung erst im Frühjahr 2017 bekannt geben, weil Seehofer erst dann erkläre, ob er die CDU-Chefin wieder unterstütze. Seehofer wies am Montag Gerüchte zurück, die Nachricht sei aus der CSU lanciert worden. Es sei aber schädlich, schon jetzt über Koalitionen oder die Vergabe von Posten zu sprechen, erst müsse der Kurs klar sein. Die Bevölkerung habe "machttaktische Spielchen bis unter die Kinnlade satt".

© SZ vom 30.08.2016/dayk
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