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Merkel bei Erdoğan:Immer im Kampfmodus

Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdoğan

Präsident, Parteichef und Oppositionsführer in einem: Recep Tayyip Erdoğan.

(Foto: Umit Bektas/Reuters)
  • Vor Merkels Besuch erklärte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu via Bild, die EU halte sich nicht an das 2016 mit der Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen.
  • Enttäuscht ist man in Ankara darüber, dass bislang zu wenig Geld geflossen sei. Und auch, weil es bislang keine Aufhebung des Visazwangs für Türken gibt.
  • Die Türkei beherbergt nach eigenen Angaben bereits mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge und will keine weiteren mehr aufnehmen.
  • Erdoğan wird Merkel fragen, ob sie ihm dabei helfen kann, dass Hunderttausende nach Syrien zurückkehren.

Zieht die Türkei in den Krieg, wie jüngst in Nordsyrien, erscheint ihr Präsident vor den Kameras im Kreis seiner Generäle im Flecktarn. Recep Tayyip Erdoğan ist Oberbefehlshaber der zweitgrößten Armee der Nato, er ist Regierungschef, den Posten des Premiers hat er abgeschafft; er führt die größte Partei, und er beaufsichtigt den türkischen Staatsfonds, der die Staatsbanken kontrolliert. Oppositionschef ist er auch - in den größten Städten des Landes, in Istanbul, Ankara, Izmir und Antalya, die bei der Kommunalwahl 2019 alle an die politische Konkurrenz ging. Ein Präsident all inclusive.

Bei einer solchen Ämterfülle kann einem schon mal schwindlig werden, jedenfalls jammern inzwischen sogar Abgeordnete der konservativ-islamischen Erdoğan-Partei AKP, dass sie nichts mehr zu sagen hätten. Die Opposition fordert die Rückkehr zum parlamentarischen System. Erdoğan dürfte dazu kaum geneigt sein, schließlich hat er sich den türkischen Präsidialabsolutismus per Verfassungsänderung auf den Leib schneidern lassen. Bis 2023 muss er sich, wenn alles nach Plan läuft, keiner Wahl mehr stellen, weder auf nationaler noch auf lokaler Ebene.

Für die Wirtschaftsmisere macht der Staatschef "fremde Mächte" verantwortlich

Potenziellen Rivalen macht er vorsorglich schon jetzt das Leben schwer. Das ist aus den Reihen der Opposition vor allem der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu. Der will zum Beispiel die U-Bahn von Istanbul mit internationalen Krediten - auch aus Deutschland - weiterbauen, weil Staatsbanken der Stadt nichts mehr geben. Erdoğan versuche auch, den Zugang zu solchen Auslandskrediten zu erschweren, sagt der OB. Der Präsident ist eigentlich immer im Kampfmodus, auch wenn er keine Flecktarnuniform trägt.

Vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Freitag in Istanbul ließ er seinen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu noch eine Breitseite abschießen. Via Bild erklärte dieser, die EU halte sich nicht an das 2016 mit der Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen, an dem Deutschland besonderes Interesse hat. Zugesagtes Geld sei nicht geflossen, so Çavuşoğlu, und auch andere Zusagen seien nicht erfüllt worden: "Es gab keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen." Schon deshalb "hätten wir unsere Grenzen öffnen können", sagte der Minister. Dennoch sei die Türkei für eine Fortgeltung des Abkommens. Drohen und beschwichtigen - zwei Schritte vor und einer zurück, so marschierten auch osmanische Militärkapellen.

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In einem Interview beklagt Mevlüt Çavuşoğlu, dass sich die Europäische Union nicht an die finanziellen Vereinbarungen des 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeals halte.

Im Zentrum des Flüchtlingsabkommens steht ein Tauschhandel. Die EU darf alle Migranten, die seit dem 20. März 2016 in Booten auf griechischen Inseln landeten, in die Türkei zurückschicken. Im Gegenzug kann für jeden zurückgeschickten Syrer ein anderer Syrer aus der Türkei legal in die EU kommen. Das griechische Asylsystem aber arbeitet so langsam, dass diese Rechnung nie aufgehen wird. Es kommen viel mehr Menschen auf den Ägäisinseln an, als Gerichtsentscheidungen zu Asylgesuchen fallen.

Die Zustände in den völlig überfüllten Lagern auf Lesbos, Chios und Samos sind inzwischen so himmelschreiend, dass die Griechen dort am Mittwoch in einen Generalstreik getreten sind. "Wir wollen unsere Inseln zurück, wir wollen unser Leben zurück!", skandierten Bürger auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Geschäfte blieben geschlossen, es gab Protestkundgebungen. "Wir sind keine Rassisten, aber wir können nicht mehr", sagten viele. Auf den fünf griechischen Inseln leben neben etwa 210 000 Einwohnern mehr als 42 000 Flüchtlinge. Schlafplätze, Toiletten und Duschen gibt es in den Lagern aber nur für 6200 Menschen. Die griechische Regierung hat zugesagt, mehr Flüchtlinge aus den Insellagern auf das Festland zu bringen, aber auch da gibt es in zahlreichen Gemeinden Widerstand.

Die größte Gruppe der Geflüchteten auf den Inseln stammt nach wie vor aus Syrien, an zweiter Stelle stehen Menschen aus Afghanistan. Für sie gilt das Abkommen jedoch nicht. Die Türkei wirft der EU auch vor, von den zugesagten sechs Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in ihrem Land sei nicht mal die Hälfte eingetroffen. Die EU hält dagegen, die sechs Milliarden Euro seien "zugewiesen" und drei Milliarden ausgezahlt. EU-Mitarbeiter sagen, sie müssten ihre türkischen Partner immer wieder darauf hinweisen, dass das Geld nur "projektgebunden" ausgegeben werden könne, und nicht über den Staatshaushalt.

Enttäuscht ist man in Ankara auch, weil es bislang keine Aufhebung des Visazwangs für Türken gibt, wie es die EU mit dem Flüchtlingsabkommen in Aussicht gestellt hatte. Deutsche brauchen für die Türkei kein Touristenvisum, Türken für Deutschland schon, auch wenn sie nur ihre Kinder besuchen wollen. Die EU sagt, die Türkei habe die Voraussetzungen für ein Ende des Visazwangs nicht erfüllt, zum Beispiel eine Justizreform, die den Terrorbegriff präzisiert, der derzeit sehr weit gefasst ist. Die Verhandlungen stocken.

Dass alles so mühsam ist, hat auch mit dem Misstrauen zu tun, das sich seit dem Putschversuch vom Juli 2016 in Ankara wie feiner Sprühnebel verteilt hat. Erdoğan macht den türkischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülens Netzwerk war aber einst Teil von Erdoğans Machtapparat. Weil Gülen in den USA lebt und dessen Anhänger auch in Deutschland Schulen gründeten, klagt der Präsident immer wieder über angebliche "internationale" Strippenzieher der Putschisten. Berlin und Brüssel richteten ihr Augenmerk dagegen vor allem auf die Folgen des versuchten Coups: die Einschränkungen der Pressefreiheit, die Willfährigkeit der Justiz, die Inhaftierung Oppositioneller und deutscher Staatsbürger, die Absetzung kurdischer Bürgermeister der legalen Partei HDP.

Eine regionale Führungsrolle der Türkei genügt dem Präsidenten nicht mehr

Steckt die Türkei politisch in der Krise, leidet immer auch ihre exportorientierte Wirtschaft. Inflation und Arbeitslosigkeit sind derzeit zweistellig, das schien lange der Vergangenheit anzugehören. Erdoğan macht auch dafür "fremde Mächte" verantwortlich. Die Opposition dagegen wirft ihm vor, er wolle von innenpolitischen Krisen ablenken, indem er andernorts mit dem Feuer spielt, zuletzt in Libyen. Den Einmarsch in Nordsyrien dagegen hat die Opposition - mit der Ausnahme der Kurden - noch mitgetragen.

Erdoğan träumte in seinen 17 Jahren an der Macht immer wieder von einer regionalen Führungsrolle der Türkei. Aber das genügt ihm inzwischen nicht mehr, er will sich einen festen Platz am Tisch der Mächtigen sichern. Telefoniert er mit Donald Trump oder Wladimir Putin, erfahren es die Türken von der Staatsagentur Anadolu. Die Einmischung in den Bürgerkrieg im ölreichen Libyen rechtfertigte er mit "strategischen Interessen" der Türkei.

Mit Syrien und Libyen aber ist wiederum die Flüchtlingsfrage eng verbunden. Mehrere Hunderttausend Syrer, vor allem aus dem immer noch umkämpften Idlib, warten in Kälte und Schlamm an der geschlossenen türkischen Grenze. Die Türkei beherbergt nach eigenen Angaben bereits mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge, sie will keine weiteren mehr aufnehmen. Sie will, dass Hunderttausende nach Syrien zurückkehren. Erdoğan wird Merkel fragen, ob sie ihm dabei helfen kann.

© SZ vom 24.01.2020
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